Am Montag wollen SPD und CDU in Brandenburg offiziell ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die Präsentation des Koalitionsvertrags ist für Montagvormittag angesetzt. Zuvor wird die SPD-Landtagsfraktion in einer vorgezogenen Sitzung über die Inhalte informiert. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten hatten zuerst darüber berichtet.

Nach rund sechs Wochen intensiver Verhandlungen zeichnet sich damit der Abschluss einer Regierungsbildung ab, die notwendig wurde, nachdem das Bündnis zwischen SPD und der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar zerbrochen war. Die CDU, angeführt von Fraktionschef Jan Redmann, und die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke haben gemeinsam eine Mehrheit im Landtag.

Diese wurde durch den Übertritt zweier ehemaliger BSW-Abgeordneter, Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) und der Abgeordneten sowie Vizelandtagspräsidentin Jouleen Gruhn (SPD), zur SPD-Fraktion möglich. Zudem haben die drei Ex-BSW-Abgeordneten André von Ossowski, Melanie Matzies und Reinhard Simon (alle parteilos) ein „konstruktives Abstimmungsverhalten“ angekündigt.

Deutlicher Kurswechsel

Das neue Bündnis markiert einen deutlichen politischen Kurswechsel in Brandenburg. Das vorangegangene experimentelle Bündnis zwischen SPD und BSW scheiterte nach internen Querelen und Austritten innerhalb der BSW-Fraktion. Ministerpräsident Woidke, der seit 2013 regiert, steht nun vor der Bildung seiner fünften Regierung. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich optimistisch und sprach am Mittwoch von einem „Endspurt“, in dem noch letzte Details zu klären seien.