Parteien bekommen Konkurrenz

POTSDAM. Geht es nach den Vorstellungen von Detlef Roggan, wird die politische Landschaft in Brandenburg schon bald anders aussehen. Roggan ist Gründungsmitglied der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) von Dahme-Spreewald, er ist Chef der sechsköpfigen UBL-Fraktion im Kreistag, er ist Bürgermeister von Groß Köris, und er will nun etwas versuchen, was nach Auskunft des renommierten Berliner Parteienforschers Richard Stöss in der Bundesrepublik noch nie gelang. Roggan, Elektro-Handwerksmeister mit einem kleinen Geschäft, möchte eine gemeinsame Plattform für Wählervereinigungen und Bürgerinitiativen schaffen, die schon im nächsten Landtag ihren Platz haben soll. "Ganz klar, wir wollen eine Alternative bieten zu den etablierten Parteien", sagt Roggan. Für diesen Sonnabend hat die UBL fast 50 Wählergemeinschaften zum Gründungstreffen eines landesweiten Vereins geladen, der künftig die Politik in Brandenburg mitbestimmen will. Eingeladen wurden zunächst alle Nicht-Parteien, die seit der Kommunalwahl im Oktober bereits in den 14 Kreistagen oder vier Stadtverordnetenversammlungen vertreten sind. Möglicher Name des neuen Vereins: Allianz Unabhängiger Bürger (AUB).Das Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem in die neue Ära gestartet werden soll, ist Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit. Ob die Gemeindegebietsreform, der Kita-Rechtsanspruch, die "Verspargelung" der Landschaft mit Windrädern, das Festhalten am Flughafenausbau oder die vielen lokalen Streitigkeiten - die Vertreter von Parteien haben an Vertrauen verloren. Sven Pautz, Chef des Cottbuser Vereins Aktive Unabhängige Bürger (AUB) glaubt: "Es geht nur noch um Macht. Der Bürger steht nicht mehr im Vordergrund." Er hält die Zeit für gekommen, eine "politische Vereinigung" zu schaffen, die im Landtag vertreten ist. Zur Kommunalwahl gewann die AUB in der Lausitzstadt 14 Prozent der Stimmen, nur sechs Prozent weniger als die SPD. Insgesamt entfielen in Brandenburg auf die rund 70 zumeist nur lokalen Gruppierungen knapp 20 Prozent.Die unterschiedlichsten Interessen bergen jedoch auch das Risiko des Scheiterns in sich - es allen recht zu machen, wird kaum gelingen. "Regionale Spezifika müssen erhalten, dürfen aber nicht zum Programm werden", sagt der Cottbuser Sven Pautz.Schon im Vorfeld des Treffens am Sonnabend gab es Reibereien. Denn seit November existiert bereits ein Bürgerbündnis Brandenburg (BBB), das von Teltow-Fläming aus ebenfalls Wählergruppen bündeln will und schon einen Landesvorsitzenden ernannte. Der BBB hatte für den 14. Februar ein großes Treffen anberaumt - die Initiatoren aus Groß Köris waren schneller. Im Streit um die Meinungsführerschaft rückte ein BBB-Vertreter die Konkurrenten aus Groß Köris sogar in die rechte Ecke. "Wir haben 1999 tatsächlich Unterschriften gegen ein Asylbewerberheim bei uns gesammelt", räumt Roggan die Vorwürfe ein. "Aber wir haben dazugelernt." Jungen aus dem Heim würden heute im örtlichen Fußballverein spielen, die ausländischen Kinder "ganz normal" die Schule besuchen. Anders als der BBB, der sich schon mal gegen die Länderfusion aussprach und Bundeshilfen für Berlin ablehnt, hält Roggan sich mit inhaltlichen Aussagen zurück."Bürgerbewegungen sind dazu da, Parteien an ihre eigentliche Rolle zu erinnern", sagt der Berliner FU-Professor Hans-Joachim Mengel. Der Politikwissenschaftler führte die Anti-Windkraft-Bewegung "Rettet die Uckermark" im Oktober in den Kreistag. Nach Groß Köris wird er aber wohl nicht reisen. "Grundsätzlich bin ich dafür, den Parteien in einer Demokratie ihre Aufgaben nicht zu nehmen. Auch wenn die Parteien in Brandenburg einen Nasenstüber bräuchten."Gründung am Sonnabend // Pläne: Etwa 45 Bürgerinitiativen und lokale Wählervereinigungen aus Brandenburg wollen an diesem Sonnabend eine Art Dachverband gründen. Diese Plattform soll es ermöglichen, bei der Landtagswahl am 19. September gemeinsam anzutreten. Für den Einzug in den Landtag sind mindestens fünf Prozent nötig.Prozente: Bei der Kommunalwahl im Oktober 2003 erhielten die Nicht-Parteien beachtlichen Zulauf. Beispiele: AUB (Cottbus) 14,0 Prozent, Bauernverband (Prignitz) 11,8 Prozent, "Rettet die Uckermark" 10,6 Prozent, Bürgerliste (Dahme-Spreewald) 9,9 Prozent, Bürgervereinigung (Teltow-Fläming) 7,9 Prozent Parteien: Die Landtagswahl 1990 brachte SPD (38,2 Prozent), CDU (29,5), PDS (13,4), Bündnis 90/Grüne (9,2) und FDP (6,6) in den Landtag. 1994 schafften nur SPD (54,1), CDU (18,7) und PDS (18,7) den Einzug. Seit 1999 sitzen Vertreter von SPD (39,3), CDU (26,6), PDS (23,3) und DVU (5,3) im Landtag.