Brandenburgs CDU-Vizefraktionschef Frank Bommert hat einen Brandbrief an Friedrich Merz veröffentlicht. Der CDU-Politiker stellte das Schreiben auf Instagram online.

Darin verlangt er vom Kanzler spürbare Ergebnisse statt neuer Versprechen. Bommert schreibt nach eigenen Angaben in dreifacher Rolle: als CDU-Politiker, als Unternehmer und als Vater. Er führt einen Metallbaubetrieb im brandenburgischen Kremmen und ist zugleich Kreisvorsitzender der CDU Oberhavel.

Was Bommert im Brandbrief an Merz fordert

Im Zentrum des Schreibens steht eine klare Botschaft: Für die Menschen müsse sich endlich etwas bewegen. „Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern Entscheidungen, die im Betrieb und bei den Menschen tatsächlich ankommen“, schreibt Bommert.

Er räumt ein, dass sich nicht jedes Problem binnen weniger Monate lösen lasse. „Aber die Menschen müssen wieder spüren, dass sich etwas bewegt“, heißt es weiter.

„Keine Sonntagsreden“: Warum ein Merz-Anhänger enttäuscht ist

Bommert erinnert den Kanzler an dessen eigene Versprechen. Er verweist auf die alte Forderung nach einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

Auch an einen Auftritt von Merz vor Unternehmern in Kremmen erinnert er. Dort habe der CDU-Chef weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Vertrauen in jene versprochen, die täglich Arbeitsplätze schaffen. „Genau darauf warten viele bis heute“, schreibt Bommert.

Schon Mitte September hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Da kann man nicht mit irgendwelchen Sonntagsreden kommen.“ Kritik übt er an Bürokratie, hohen Kosten, langsamen Verfahren und immer neuen Vorschriften.

Trotz seines Ärgers verlangt Bommert keinen Rücktritt von Merz. „Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen und Ihrer Kanzlerschaft verbunden“, schreibt er an den Kanzler.

Nicht der einzige Brandbrief: Brandenburgs CDU-Basis begehrt auf

Bommert steht mit seinem Unmut nicht allein da. Auch andere CDU-Gliederungen aus Brandenburg haben sich mit Brandbriefen an Merz gewandt.

Den Anfang machte die CDU-Hochburg Großbeeren südlich von Berlin. Dort unterzeichneten 33 Mitglieder ein Schreiben, das Ortsvorsitzender Adrian Hepp auf Facebook veröffentlichte. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“, heißt es darin.

Auch die CDU im Mühlenbecker Land nördlich von Berlin richtete ein solches Schreiben an den Kanzler. Neun Mitglieder um die Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun forderten: „Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen.“

Die Unterzeichner aus dem Mühlenbecker Land verlangen, „dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden“.

Familien wollten spürbare Entlastung, Handwerker und Mittelständler weniger Bürokratie, Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen. Verliere die Bundespartei den Kontakt zur Basis, wolle man das deutlich sagen.

Wahl-Debakel als Hintergrund der Brandbriefe

Als Hintergrund der Schreiben gelten die schweren Wahlniederlagen der Union in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Anlass für den Großbeerener Brief war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort gewann die AfD mit 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab.

Die Großbeerener wollen die Verluste nicht als Ausrutscher verstehen. „Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind“, heißt es in ihrem Brief. Man verliere sie, „weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen“.

Die rote Linie in Großbeeren

In Großbeeren zogen die Unterzeichner eine Grenze. Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung oder Duldung der Linken angewiesen sein und die Bundesführung diesen Weg mittragen, wollten sie laut dem Schreiben einen Parteiaustritt prüfen.

Einen Rücktritt von Merz verlangten aber auch sie nicht. „An dem Punkt sind wir noch nicht“, sagte Hepp der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen nochmal das letzte Mal die Hand reichen.“

Hepp äußerte sich zudem kritisch zur politischen Aufwertung von Jens Spahn. Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie habe einen erheblichen politischen und finanziellen Nachhall hinterlassen – für ihn keine strafrechtliche, sondern eine politische Frage.