Im Plenarsaal des Brandenburger Landtags wurde unlängst eine Umbildung des Plenums beschlossen, die es in sich hat. Drei Abgeordnete, eben noch fraktionslos, sind plötzlich eine Gruppe. „Wir für Brandenburg“ – so steht es nun im Protokoll, so wird es bald auf Türschildern stehen, auf Briefköpfen, auf Überweisungsträgern der Landtagsverwaltung. Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon, vor wenigen Monaten noch BSW, sitzen an ihren Plätzen und haben erreicht, was ihnen das alte Recht verwehrt hätte.
Draußen vor dem Stadtschloss flanieren Touristen, drinnen wird Parlamentsgeschichte geschrieben – nur dass kaum jemand hinsieht. Eine Pressemitteilung der Landtagsverwaltung, dürr und sachlich, wird das Ereignis später so darstellen, als sei nichts Besonderes geschehen.
Doch wer genauer hinhört, hört unter dem höflichen Klicken der Abstimmungsknöpfe ein anderes Geräusch: das leise Knirschen, mit dem in einem Parlament die Spielregeln verschoben werden.
Die Chronologie einer maßgeschneiderten Konstruktion
Es ist gut möglich, dass für die drei von „Wir für Brandenburg“ die Größe einiger Ausschüsse extra verändert wird. Denn die Ausschüsse, in denen sie als Gruppe automatisch Mitglied sind, entsprechen nicht den Wünschen der Gruppenmitglieder. So wird das Parlament den Wünschen dreier Abgeordneter angepasst. Der Grund dafür erschließt sich nicht wirklich, es sei denn, SPD und CDU wollen sich eine Reservetruppe erkaufen und sie für ihre Loyalität belohnen.
Doch das war nur die Ouvertüre. Plötzlich entdeckt die Landtagsverwaltung, dass das geltende Fraktionsgesetz „womöglich nicht verfassungskonform“ sei – jenes Gesetz, das einst eilig verschärft worden war, um der AfD das parlamentarische Leben zu erschweren. Eine sogenannte „Lex AfD“, die Gruppen unterhalb der Fraktionsstärke an die kurze Leine legte. Verfassungsrechtliche Bedenken? Damals geschenkt. Auch als in der vergangenen Legislatur aus der Fraktion der Freien Wähler eine Gruppe wurde, sah niemand Handlungsbedarf.
Drei Ex-BSW-Abgeordnete im Landtag Brandenburg als Gruppe anerkannt
Dann ging alles recht schnell, so schnell zumindest, dass man das Ende der Parlamentsperiode nicht abwarten wollte. Vom demokratischen Standpunkt aus ist das problematisch. Denn die SPD-CDU-Koalition hat erst mit dem Übertritt der ehemaligen BSW-Mitglieder Robert Crumbach und Jouleen Gruhn eine knappe Mehrheit erhalten. Mit der Erhebung der drei übrigen BSW-Dissidenten zur Parlamentsgruppe sichert sich diese knappe Regierungskoalition, die nicht dem Wählerwillen vom 22. September 2024 entspricht, eine stabilere Mehrheit. Hat man also im Landtag plötzlich die eigene verfassungsrechtliche Verantwortung entdeckt? Wurde deswegen eine Sondersitzung des Hauptausschusses einberufen, eine Anhörung zur Änderung des Fraktionsgesetzes durchgesetzt und die Gruppenbildung beschlossen? Oder geht es schlicht um Machtpolitik der Regierungsmehrheit zugunsten der Regierung des Landes?
Vier statt fünf? Der Anzug, der bereits genäht wird
Damit nicht genug. Aus dem Landtag dringt die Information, dass der Parlamentarische Beratungsdienst eine noch weiter gehende Änderung prüft: die Absenkung der Fraktionsmindeststärke von fünf auf vier Abgeordnete. Drei sind drei – aber sollte sich ein vierter finden, etwa ein weiterer Wankelmütiger aus den Reihen des BSW, stünde das parlamentarische Vehikel bereit. Eine Fraktion hätte mehr Rechte, mehr Geld, mehr Gewicht.
Es ist die parlamentarische Variante eines maßgeschneiderten Anzugs, der schon genäht wird, bevor der Kunde den Laden betreten hat.
Und auch die Ausschussfrage wird nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip geregelt: Eine reguläre Gruppe hätte Anspruch auf einen Sitz in den 13er-Ausschüssen – Inneres, Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft. Doch die drei BSW-Dissidenten sitzen längst woanders: in Bildung, in Wissenschaft, in Recht und Digitalisierung. Statt sie umzusetzen, zeichnet sich ab, dass diese drei Ausschüsse dauerhaft auf 13 Mitglieder aufgestockt werden könnten. Die Architektur des Parlaments wird also dem Sitzplatzwunsch dreier Abgeordneter angepasst, nicht umgekehrt.
Eine Gruppe ohne gemeinsame Linie
Die entscheidende Frage, die in der gesamten Debatte zu wenig gestellt wird, lautet: Was eigentlich verbindet diese drei politisch? Wer das Abstimmungsverhalten der vergangenen Plenarsitzungen analysiert, findet ein erstaunlich uneinheitliches Bild. Mal stimmt der eine dafür, der andere dagegen, der dritte enthält sich – oder ist gar nicht im Saal. Eine programmatische Klammer ist nicht erkennbar.
Was bleibt, ist eine andere Klammer: der gemeinsame Austritt aus dem BSW und das geteilte Interesse, parlamentarisch relevant zu bleiben. Kritiker sprechen offen von einer „Beutegemeinschaft“, einer „Hilfstruppe“, einem „Reserverad“ für eine vom Wähler so nicht legitimierte Regierungskonstellation. Der BSW-Politiker Falk Peschel formuliert es zugespitzt: Hier gehe es nicht um die Sache, sondern darum, Abgeordnete zu belohnen, die sich bereits öffentlich als Mehrheitsbeschaffer angeboten hätten.
Brandenburg: Landtag ebnet Weg für neue Gruppe „Wir für Brandenburg“ – Kritik an geänderter „Lex AfD“
Mögliche Gegenargumente gibt es durchaus. Das freie Mandat erlaubt jedem Abgeordneten den Fraktionsaustritt; dass sich fraktionslose Parlamentarier zu Gruppen zusammenschließen, ist verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern verfassungsgerichtlich geschützt. Auch die Heilung eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes ist im Grundsatz ein legitimer Vorgang – besser spät als nie. Und schließlich: Wer drei Abgeordneten ihre Rechte vorenthält, weil ihm ihre politische Verortung nicht passt, betreibt seinerseits Machtpolitik.
Doch all das erklärt nicht das Tempo, nicht die Sondersitzung, nicht die Überlegungen zur Absenkung der Fraktionsstärke, nicht den Umbau der Ausschussstruktur nach Sitzwunsch. Es erklärt nicht, warum eine Regel, die jahrelang als verfassungskonform galt, exakt in dem Moment für problematisch erklärt wird, in dem sie machtpolitisch im Wege steht.
Der Fall Ossowski: Was wir wissen – und was nicht
In Potsdam wird hinter vorgehaltener Hand eine weitere Theorie kolportiert: Die Gruppe sei nur deshalb gegründet worden, weil weder SPD noch CDU bereit gewesen seien, André von Ossowski in die eigenen Reihen aufzunehmen. Hintergrund seien Hinweise auf eine Erfassung seines Namens in Unterlagen der Stasi-Auslandsaufklärung (HVA).
Hier ist journalistische Sorgfalt geboten. Gesichert ist: Es gibt öffentliche Berichte, wonach von Ossowski in HVA-Unterlagen registriert gewesen sein soll. Gesichert ist auch: Eine Registrierung in den sogenannten Rosenholz-Dateien bedeutet nach Auskunft des Bundesarchivs nicht automatisch eine aktive Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter. F16-Karten enthielten lediglich Namen, Personendaten und eine Registriernummer, nicht aber den Grund der Erfassung. Viele Personen wurden registriert, weil sie für die HVA „von Bedeutung“ waren – ohne ihr Wissen, ohne Mitwirkung.
Von Ossowski selbst bestreitet eine aktive Stasi-Tätigkeit und gibt an, von der Registrierung keine Kenntnis gehabt zu haben. Belastbare Belege für eine bewusste Mitarbeit gibt es nicht. Es bleibt damit bei einem Verdacht, der politisch wirkt, juristisch aber nicht trägt. Wer aus dieser Lage Rückschlüsse auf die Motive von SPD und CDU zieht, bewegt sich im Bereich politischer Spekulation. Dass solche Spekulationen in Potsdam überhaupt geführt werden, ist gleichwohl ein Symptom – weniger der Causa Ossowski als der Intransparenz, mit der die Anerkennung der Gruppe betrieben wird.
Die teure Pointe: 900.000 Euro für die Sparrunde
Und nun zur eigentlichen Pointe, die in der Aufregung um Geschäftsordnung und Ausschussgrößen fast unterzugehen droht: zum Geld.
Die neue Gruppe hat nach Angaben aus dem Landtag Anspruch auf über 900.000 Euro jährlich – für Personal, Ausstattung, Sachmittel, parlamentarische Arbeit. Eine Summe, die in jedem Privatunternehmen Diskussionen auslösen würde. In einem Landeshaushalt, der unter erheblichem Konsolidierungsdruck steht, ist sie eine politische Provokation.
Denn parallel zur Anerkennung der Gruppe verhandelt das Land über harte Sparmaßnahmen: Die Landesregierung will bis 2029 rund 700 Stellen in der Verwaltung abbauen. Die Ressorts sollen ihre Haushalte unter dem bisherigen Niveau fortschreiben. Der Landesrechnungshof warnt, dass Brandenburg ohne Konsolidierung künftig nur durch neue Schulden oder schmerzhafte Einschnitte handlungsfähig bleiben werde.
Umstrittene Gruppe: Machtpoker um Dissidentengruppe "Wir für Brandenburg" geht in Verlängerung
Und im Parlament selbst? Die Fraktionen haben sich gerade darauf verständigt, in den Jahren 2027 und 2028 auf die Erhöhung der Sachmittelzuschüsse zu verzichten – Einsparung: 56.200 Euro im ersten, 119.300 Euro im zweiten Jahr. Zusammen also rund 175.000 Euro. Zusätzlich wurde die automatische Erhöhung von Teilen der Abgeordnetendiäten für 2027 ausgesetzt; auch hier ist von rund 700.000 Euro die Rede. Die BSW-Fraktion hatte diese Nullrunde bereits Anfang Mai gefordert und sich dafür wochenlang den Vorwurf des Populismus von SPD und CDU einhandeln müssen – bevor genau diese Fraktionen den Vorschlag schließlich selbst einbrachten.
Das Ergebnis ist eine groteske Rechnung: Was Parlament und Abgeordnete an einer Stelle mühsam einsparen, gibt der Landtag an anderer Stelle für eine politisch fragwürdige Hilfskonstruktion gleich wieder aus – und überschreitet die Einsparungen noch deutlich. Wer den Bürgern Sparsamkeit predigt und sich selbst eine 900.000-Euro-Beutegemeinschaft leistet, untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.
Was auf dem Spiel steht
Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern von der Verlässlichkeit ihrer Regeln. Sie verträgt politische Härte, taktisches Kalkül, auch Mehrheitsbeschaffung jenseits klassischer Koalitionsmuster. Was sie nicht verträgt, ist der Eindruck, dass Regeln je nach Machtlage umgeschrieben werden – mal verschärft gegen die einen, mal gelockert für die anderen, immer im Eilverfahren, immer pünktlich zum gewünschten Ergebnis.
In Brandenburg entsteht derzeit genau dieser Eindruck. Ein Fraktionsgesetz, das jahrelang funktionierte, wird für drei Abgeordnete novelliert. Ausschüsse werden nach Sitzwünschen umgebaut. Eine Absenkung der Fraktionsmindeststärke wird geprüft, die in keine bestehende Konstellation passt – aber in eine kommende passen könnte. Und das alles, während dem Land der Gürtel enger geschnallt wird.
Man muss kein Sympathisant des BSW sein, um darin ein Problem zu erkennen. Man muss nur die Frage stellen: Welche Botschaft sendet ein Parlament aus, das seine eigenen Spielregeln nach machtpolitischer Bedarfslage umschreibt – und sich diese Umschreibung dann auch noch teuer bezahlen lässt?
Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes stand, die drei Mitglieder der Gruppe „Wir für Brandenburg“ seien bislang in drei der großen Ausschüsse gewesen und wollten nun wechseln. Richtig ist jedoch, dass sie bis zur formellen Anerkennung der Gruppe in ihren Wunschausschüssen Mitglieder waren. Nach der Anerkennung der Gruppe müsste die Mitgliederzahl dieser Ausschüsse dauerhaft vergrößert werden, falls die Mitglieder von „Wir für Brandenburg“ darin Mitglied bleiben wollen. Im Gegenzug könnten andere Ausschüsse des Landtags ggf. verkleinert werden.
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