Abwasserpläne korrigiert

Brandenburgs SPD-Fraktion hat die Abwasserpläne der Stolpe-Regierung korrigiert. Statt der vorgesehenen fünf Millionen Mark an Zinshilfen für Kommunen mit überdimensionierten Kläranlagen werden nun 20 Millionen dafür eingestellt.Auf Initiative der Abgeordneten Petra Bierwirth (Barnim) hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestern angenommen. Damit soll jenen Kommunen und Abwasser-Zweckverbänden geholfen werden, die durch überdimensionierte Abwasseranlagen in finanzielle Nöte gekommen sind, sagte Frau Bierwirth. Sie räumte ein, daß selbst diese Vervielfachung der urprünglichen Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein könne. Bei dieser Korrektur handle es sich demnach nur um ein Signal an die Kommunen, daß ihre Nöte in Potsdam nicht völlig ignoriert werden. Niemand wisse zur Zeit, wie hoch die Belastung der Kommunen durch falsch projektierte Anlagen in Brandenburg insgesamt ist.Nicht durchsetzen konnte sich die Abgeordnete mit ihrem Vorhaben, neben dem Umweltministerium noch weitere Ministerien in Lösung des Abwasser-Problems einzuspannen. Die 20 Millionen werden nach Auskunft der Pressestelle allein in den Haushalt des Umweltministers eingestellt. Frau Bierwirth hatte darauf hingewiesen, daß das Platzeck-Ministerium allein angesichts der Komplexität des Problems überfordert sein müsse.1994 tauchten Meldungen auf, daß in Brandenburg demnächst an Wasser- und Abwassergeld das Dreifache des westdeutschen Niveaus gezahlt werden müsse, weil vielerorts die Abwasserplanung mit der realen wirtschaftlichen Entwicklung nicht in Einklang steht und die Kosten für überdimensionierte Kläranlagen auf die Kunden abgewälzt werden.Der CDU-Abgeordnete Joachim Stöcker kritisierte die Regierung als inkompetent in dieser Frage. Er wiederholte die Forderung seiner Fraktion, die vorgesehenen Fördermittel für Kommunen von 83 Millionen auf 300 Millionen Mark zu erhöhen. Weiter schlug er vor, die EU-Richtlinie um zehn bis 15 Jahre zu verlängern, derzufolge im Jahr 2005 alle größeren Kommunen an die zentrale Abwasserversorgung angeschlossen sein müssen. +++