Abschied auf Raten

POTSDAM. Als die Brandenburger Landespolitik davon träumte, mit Hilfe milliardenschwerer Scheichs in die Weltliga der Chipproduktion aufzusteigen, war der Horizont noch weit. Auf den wichtigsten Wachstumsmärkten außerhalb der EU wollte noch vor wenigen Jahren der damalige Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) Präsenz zeigen. 2001 eröffnete er in Dubai, Detroit, Singapur und Moskau sogenannte Auslandsplattformen - eigene Vertretungen Brandenburgs, die wirtschaftliche Kontakte in die unterschiedlichsten Regionen der Welt knüpfen sollten.5,6 Millionen Euro hat das Land mittlerweile für die Plattformen ausgegeben; die Erfolge sind sehr umstritten. Das mit Dubai eingefädelte Milliarden-Projekt - eine Chipfabrik in Frankfurt (Oder) - ist längst geplatzt. Und 2002, nach nur drei Jahren im Amt, musste Fürniß gehen. Wegen Ungereimtheiten um seine Privatgeschäfte am Rande der Verhandlungen um die Chipfabrik. Fürniß-Nachfolger Ulrich Junghanns (CDU), obwohl Anhänger der Prestige-Projekte, ließ Detroit schon vor zwei Jahren schließen. Jetzt droht auch den verbliebenen drei Büros ein "Abschied auf Raten".Denn der Wirtschaftsausschuss hat dem Minister die Gelder für die Auslandsplattformen radikal zusammengestrichen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen forderte das Experten-Gremium auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die Ausgaben für die Büros in Moskau, Dubai und Singapur 2006 auf 750 000 Euro zu halbieren. Für das laufende Jahr ist eine halbe Million gestrichen. Eine von Junghanns vor Monaten angekündigte "Neujustierung" der Arbeit der Plattformen stößt im Parlament, aber auch bei der Wirtschaft auf Ablehnung.Gegenüber dem Landtag wurden Art und Umfang der Verträge mit den Auslandsrepräsentanten immer zur Geheimsache erklärt. Die EU-Kommission rügte bereits mehrfach die freihändige Auftragsvergabe und drohte mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Effektivität wurde nie nachgewiesen", klagt die SPD-Abgeordnete Esther Schröder, schärfste Kritikerin der Plattformen von Anbeginn. Und: "Fürniß hat bei der Besetzung Speziwirtschaft betrieben."Unter diesem Druck hat Junghanns Ende vergangenen Jahres die Plattformen in Dubai und Moskau erstmals ausschreiben lassen - EU-weit. Ende des Jahres soll das Gleiche mit Singapur geschehen. Ob das geht, ist streitig. Der Vertrag mit Leonardo G. Noto, einst Chef der Wirtschaftsförderung, hat eigentlich eine Laufzeit bis 2011.Weil die Werbung um Investoren auch aus Ministeriumssicht erfolglos blieb, sollen sich die Repräsentanten nun nur noch auf eine Art Türöffner-Funktion für die heimische Wirtschaft vor Ort beschränken. Welche Auswirkungen die Halbierung der Gelder auf diese Pläne hat, sagt Junghanns-Sprecher Steffen Kammradt, sei noch nicht abzuschätzen. Aber: "Wir sehen die Plattformen nicht als gefährdet an." Im Sommer solle die Auftragsvergabe erfolgen.Doch selbst bei Wirtschaftsvertretern ist das umstritten. "Wir brauchen die Plattformen nicht", sagt etwa Andreas Kotzorek von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. Das Netz der Außenhandelskammern biete genug Ansprechpartner. Sinnvoll seien die Vertretungen allein für die Investorengewinnung - und nur bei einer engen Zusammenarbeit mit Berlin. "Vorposten der Hauptstadtregion" wünscht sich auch Jens Uhlmann von der IHK Potsdam. Er sieht in der Zusammenarbeit insbesondere mit den Plattformen in Moskau und Singapur zwar einen "unschätzbaren Wert". Dennoch stellt Uhlmann die Frage, ob sich Brandenburg allein diesen Luxus weiter leisten kann. "Wir müssten ins Gespräch kommen, wie es gemeinsam mit Berlin weiter geht." Sogar der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Detlef Karney, sieht gerade in der Investorenwerbung die wesentliche Aufgabe der Plattformen. Der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers, eigentlich ein Befürworter der Repräsentanzen, plädiert nach den Mittelkürzungen für die Schließung zumindest der Vertretung in Dubai: "Nach dem Scheitern der Chipfabrik ist sie nicht mehr nötig."Der Chef des Wirtschaftsausschusses Heiko Müller (SPD) hält Junghanns vor, er habe mit der Ausschreibung vollendete Tatsachen geschaffen. Eine direkte Unterstützung der Außenhandelsaktivitäten brandenburgischer Unternehmer halte er für sinnvoller. "Gerade kleinere Betriebe streben eher in näher gelegene Regionen", sagt Müller: "Aber bisher gilt: Wer zufällig nicht nach Dubai will, guckt ins Leere."Ausschussmitglied Barbara Hackenschmidt (SPD) wird drastischer: "Unser Beschluss ist ein Abschied auf Raten. Aber ich wäre für den schnellen Tod."------------------------------"Bisher gilt: Wer zufällig nicht nach Dubai will, guckt ins Leere." Heiko Müller (SPD), Ausschuss für Wirtschaft