Aus seiner Ablehnung des Havel-Ausbaus hat der Brandenburger Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) nie einen Hehl gemacht. Trotz des geplatzten Volksbegehrens sieht der Politiker viele kleine Teilsiege der Umweltaktivisten. Mit Platzeck sprach Stephan Natz.Berliner Zeitung: Das Volksbegehren ist gescheitert, was nun? Matthias Platzeck: Das sehe ich nicht ganz so. Es sind zwar nicht die benötigten 80 000 Stimmen zusammengekommen. Trotzdem sind sehr sehr viele Menschen bei einem Thema aktiv geworden, welches sie nicht direkt vor ihrer Haustür betrifft. Tausende sind ins Einwohnermeldeamt gegangen und haben mit ihrer Unterschrift zu einem ganz erheblichen Demokratiegewinn beigetragen. Deshalb sollte das Bündnis gegen den Havelausbau die Sache auch nicht nur als Niederlage betrachten.Auch wenn die Unterschriften letztlich nicht gereicht haben, war der Einsatz der Bürgerinitiativen nicht sinnlos. Die Wasserbauer sagen selber, daß dieses Projekt wie bisher kein anderes seit den ersten Planungen 1992 verändert wurde.Können Sie Beispiele nennen?Natürlich. Die eigentlich für die langen Schiffe vorgesehenen Uferdurchstiche in der sensibelsten Havellandschaft bei Deetz gibt es nicht mehr. Dort sollten Flußbiegungen abgekürzt werden. Nun werden nur noch ein paar Ecken weggenommen. Auch die anfangs geplante Tiefe von vier Metern hat sich auf 3,50 Meter reduziert. Lediglich noch an vier Stellen wird jetzt das Ufer abgegraben, anfangs war diese Zahl zweistellig. Auf das generelle Verbreitern des Teltow- und Havelkanals für den Zweirichtungsverkehr wurde zugunsten des Baus einiger Begegnungsstellen verzichtet. Auch gibt es jetzt ein umfangreiches Konzept für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den Uferzonen, die damit landschaftlich erheblich aufgewertet werden sollen. All das wäre nicht erreicht worden, wenn sich nicht Zehntausende Leute auf Veranstaltungen und mit ihren Einsprüchen so intensiv um das Thema gekümmert hätten. In der Demokratie kann man nicht immer auch mit einem richtig erkannten Anliegen komplett gewinnen, aber hier hat sich viel getan.Aber obwohl das Schrittmaß geringer geworden ist und der Fuß sensibler in die Landschaft gesetzt wird, bleibt die Richtung falsch. Denn wir sehen Flüsse - auch die letzten naturnahen - vorwiegend als Verkehrswege statt als unwiederbringliche ökologische Lebensräume. Wenn sich das umkehrt, kommt man automatisch zu sensibleren Baumaßnahmen.Die Gegner des Havel-Ausbaus sprechen von der Zerstörung einer der letzten ursprünglichen Flußlandschaften Europas, die Befürworter kontern, vom Ausbau sei nur ein Bruchteil der Uferfläche betroffen, und die Menschen hätten schließlich den Fluß seit Jahrhunderten umgestaltet.Das stimmt zwar. Aber an der Havel wird seit mindestens 600 Jahren gebastelt, und sie ist seit langem ein künstlich angestauter Fluß. Doch kann das keine Legitimation sein, weiter in die falsche Richtung zu marschieren. Sonst könnte man sich ja stets auf einmal begangene Fehler berufen und diese dann ausbauen. Noch hat die Havellandschaft aber viel Ursprünglichkeit, die wir erhalten müssen. Auch der Bauherr des Projekts 17 hat davon in den vergangenen Jahren einiges gelernt.In diesem Zusammenhang sehe ich auch das derzeit laufende Raumordnungsverfahren, in dem alle geplanten Maßnahmen noch einmal auf dem Prüfstand stehen. Ursprünglich hatte dies der Bund abgelehnt. Daß es dann ungewöhnlicherweise sogar von der Landesregierung von Amts wegen eingeleitet wurde, ist Ergebnis des starken öffentlichen Drucks. Die Ausbaugegner erwägen wegen angeblicher Behinderungen des Volksbegehrens eine Verfassungsbeschwerde. Glauben Sie an deren Erfolg?Ich weiß nicht, ob das hilfreich ist. Ich glaube, es ist Augenwischerei, wenn gesagt wird, die Leute haben nicht unterschrieben, weil die Ämter die Aktion behindert haben. Die Niederlage ist eher ein Zeichen dafür, daß es uns noch nicht gelungen ist, die Bürger für allgemeine ökologische Probleme sensibel zu machen. Zeitgleich zur Havel werden die parallel liegenden Auto- und Eisenbahnen ausgebaut. Obwohl deshalb auch der wirtschaftliche Erfolg des Projekts 17 fraglich ist, unterstützt es die Mehrheit Ihrer Kabinettskollegen. Warum?Ich verstehe es schon, wenn etwa der Verkehrsminister will, daß Brandenburg auf allen Wegen erreichbar sein soll und das der Bund bezahlt. Aber mir tränt das Auge, wenn ich mir vorstelle, was mit diesen 4,5 Milliarden Mark statt dessen sinnvoller zu bewerkstelligen wäre. Damit könnten bestehende Wasserstraßen besser mit Schienenwegen vernetzt oder Schienen so weit ausgebaut werden, daß der Güterumschlag auf die überlasteten Straßen erst im allerletzten Moment erfolgen müßte. Außerdem glaube ich nicht, daß es für die Wirtschaft sinnvoll ist, mit immer größeren Schiffen immer weniger Häfen zu erreichen. So nehmen wir der regionalen Wirtschaft stückweise die Luft und bringen den Ballungsräumen wie Berlin oder Hamburg Vorteile, während der Rest dazwischen verödet.Die Denkmalschützer behaupten, daß durch den Havel-Ausbau das Grundwasser absinkt. Dadurch bekämen die Eichenholzgründungen vieler kulturhistorisch wertvoller Gebäude in und um Potsdam Luft, würden verfaulen und so schlimmstenfalls deren Einsturz bewirken. Ist das nicht übertrieben? Wollen hier nicht die Denkmalschützer ihre Kassen auf Kosten des Bundesverkehrsministers sanieren?Ich mußte zur Kenntnis nehmen, daß der Wasserstand der Havel von 1840 bis Anfang dieses Jahrhunderts deutlich unter dem Pegel lag. Folglich hätte es bereits damals Probleme geben müssen. Andererseits würde es mir weh tun, inmitten einer der schönsten Landschaften Deutschlands - beiderseits der Langen Brücke mit der Heilandskirche und den Schlössern Babelsberg und Glienicke - Flottillen wartender Containerschiffe sehen zu müssen. +++
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