Potsdam. Dem Land Brandenburg fehlen im kommenden Jahr Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Investitionsförderung. Das Land werde 1998 nicht mehr in der Lage sein, in entsprechender Höhe Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur abzurufen, warnte Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD) im Gespräch mit Birgit Marschall.Berliner Zeitung: Herr Minister, Sie haben Ihren Rücktritt für den Fall angedroht, daß Ihr Etat für 1998 weiter zusammengestrichen wird. Haben Sie keine finanzpolitische Verantwortung?Burkhard Dreher: Ich bin hier mit dem festen Vorsatz angetreten, wirtschaftspolitische Vernunft in die Tat umzusetzen. Diese Möglichkeit wird mir genommen, wenn die vorgesehenen Kürzungen tatsächlich greifen. Jeder muß sehen, wie weit er gehen kann.Was ist der Kern der Auseinandersetzung mit Finanzministerin Simon?Das Wirtschaftsministerium hatte 1996 einen erheblichen Sparbeitrag geleistet und auf nahezu alle Landesprogramme der Wirtschaftsförderung verzichtet. In der mittelfristigen Finanzplanung schrumpft das Haushaltsvolumen meines Ressorts nun weiter auf etwa die Hälfte des Ausgangsstandes von 1995. Die für 1998 vorgesehenen Mittel für die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern reichen dann nicht mehr aus: Es fehlt ein dreistelliger Millionenbetrag, um die Bundesmittel gegenzufinanzieren. Sie würden uns unwiederbringlich verlorengehen. Wir haben auch keine Möglichkeit, größeren Unternehmen, die bei konzertierten Aktionen gestützt werden könnten, mit einer Aussicht auf Erfolg zu helfen - dafür haben wir keine Instrumente mehr.Brandenburg hat unter den neuen Bundesländern schon jetzt den höchsten Stand der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht. Ist der strenge Konsolidierungskurs nicht angebracht?In unserem Fall nicht. Wir müssen sicherstellen, daß wir in den nächsten Jahren unsere Musterschülerrolle, die wir im vergangenen Jahr mit der höchsten Wachstumsrate unter den neuen Ländern erreichen konnten, auch fortführen können - und nicht abrutschen auf eine Schlußlichtfunktion, die der Arbeitsmarktlage nicht gerecht wird. Wir haben unseren Sparbeitrag bereits 1996 geleistet, als ich auf mehr als 340 Millionen Mark verzichtet habe. Ich habe damals mit Frau Simon vereinbart, daß die Mittel für die Kofinanzierung von Gemeinschaftsprojekten in den Folgejahren erhalten bleiben. Sollte Frau Simon jetzt jedoch weitere 110 Millionen Mark aus unserem Etat streichen, wird sie unkalkulierbar.Haben Sie den Rückhalt vom Regierungschef?Ich denke, daß ich eine sehr starke Basis habe - bei der wirtschaftspolitischen Vernunft. Ich glaube schon, daß die sich auch durchsetzt. Wir können nicht auf Bundesebene die Konstanz der Fördermittel verlangen, wenn wir dies nicht selbst mit unserer Finanzplanung glaubhaft machen.Auch der Bund will bei der Ostförderung sparen. Den neuen Ländern drohen von 1999 an erhebliche Einbußen bei der steuerlichen Investitionsförderung und der Gemeinschaftsaufgabe.Die Haltung der Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder ist glasklar: Wir erwarten, daß die Förderung im bisherigen Umfang fortgesetzt wird. Die Struktur - darüber kann man reden. Die Förderung muß stärker als bisher konzentriert werden auf die Industrie, auf das produzierende Handwerk, produktionsorientierte Dienste, Tourismus und Forschung. Noch gibt es zwischen Bonn und den Ländern Unklarheit darüber, auf welche Höhe das tatsächliche Volumen der steuerlichen Investitionsförderung - Investitionszulage und Sonderabschreibungen - zu taxieren ist. Die Abschreibungen für den Wohnungsneubau sollen wegfallen, die Zulage dafür aufgestockt werden. Die Länder gehen davon aus, daß derzeit etwa 15,5 Milliarden Mark jährlich in die steuerliche Förderung fließen, der Bund spricht von elf Milliarden. Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob das Volumen der steuerlichen Investitionsförderung vom Bund auf 15,5 Milliarden Mark oder am Ende nur noch auf elf Milliarden festgelegt wird!Bei der Feinberechnung streiten sich die Experten noch, wie man den kapitalisierten Gegenwert einer Sonderabschreibung ausrechnet. Da gibt es Differenzen - aber das ist für mich kein Glaubensbekenntnis. Der Kernsatz lautet: Das Volumen muß gleichbleiben. Was bei den Sonderabschreibungen ab 1999 an Fördervolumen verlorengehen wird, muß bei den Investitionszulagen natürlich wieder draufgepackt werden.Das Bundesfinanzministerium bereitet die frühzeitige Auflösung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) offensichtlich schon für Ende 1997 vor. Wie reagieren Sie?Die BvS hat den Auftrag, entsprechend dem Treuhandgesetz zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland beizutragen. Dieser Auftrag ist noch nicht erfüllt. Und es kann nicht sein, daß der starre Fahrplan, den das Bundesfinanzministerium vorgibt, Vorrang vor der Erledigung der Aufgaben erhält. Mir kommt es darauf an, daß die Aufgabe abgearbeitet ist. Dann kann man auch die BvS auflösen. Im Moment scheint aber ein Prozeß zu laufen, daß über Personalkürzungen, über Mittelkürzungen und über eine rigide Abarbeitung von Vertragsbeständen auf Druck des Finanzministeriums ein rasches Ende der BvS angestrebt ist. Das betrachten wir mit sehr großer Sorge. Die Wirtschaftsminister der neuen Länder treffen sich Mitte Mai, um sich über das Thema zu verständigen. Wir verlangen, daß der Bund sich zu seiner Verantwortung bekennt. Dazu gehört, daß er weiterhin mitmacht.Wollen Sie, daß die BvS über 1998 hinaus bestehen bleibt?Das wäre das Beste. In Anbetracht der Fakten, die bei der BvS im Moment geschaffen werden, schwindet mit jedem Tag, der verstreicht, die Wahrscheinlichkeit, daß dies noch eine praxisnahe Variante ist.Sehen Sie durch die schnelle Erledigungsarbeit der BvS die Substanz von Unternehmen gefährdet?Ja. Das Vertragsmanagement wird Ende 1998 nicht beendet sein. Es wird auch dann noch eine Reihe von Fällen geben, bei denen Privatisierungen nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben. Das hat nichts damit zu tun, daß nun die ostdeutsche Wirtschaft am Tropf hängt oder daß wir hier marode Unternehmen subventionieren wollen. Das heißt nur, daß wir fehlprivatisierten Unternehmen, wenn sie eine echte Chance haben, diese Chance auch geben wollen.Das Vertragsmanagement kann auch in einer anderen Organisationsform weitergeführt werden.Das ist wohl wahr, aber wichtig ist für mich, daß Bund und Länder sich jeweils daran beteiligen. Die Lasten müssen wie bisher 50:50 aufgeteilt werden.Die Länder sehen sich nicht in der Lage, die BvS-Aufgaben zu übernehmen?Wir hätten weder das Personal noch das Geld, um solche Organisation allein zu stemmen.Nach der gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg ist die Konkurrenz der beiden Länder um Investoren gewachsen.Brandenburg stünde sicher besser da, wenn es mit Berlin die Kräfte bündeln könnte. Es kann immer nur die zweitbeste Lösung sein, die Politik der beiden Länder abzustimmen und zu koordinieren.Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen wollen die Fusionsentscheidung im nächsten Jahrtausend wiederholen. Entscheidend wird sein, ob es in der Brandenburger Bürgerschaft und auch in Berlin eine Strömung gibt, die stark genug ist, ein Referendum zu wiederholen. Die Regierungen allein würden genauso wieder scheitern wie beim letzten Mal.Berlin entscheidet in diesen Tagen, welche Investoren die Mehrheit am Stromversorger Bewag erhalten sollen. Was wird aus der Lausitzer Braunkohle, die die Bewag bislang verfeuert?Mir scheint abgesichert zu sein, daß der neue Investor die langfristigen Braunkohle-Abnahmeverträge zwischen Veag und Bewag akzeptiert. Ich habe feststellen lassen, daß die Verträge durch den Eigentümerwechsel nicht berührt sind. Trotzdem müssen wir da weiterhin genau hingucken. +++