"Mit Kombilohn ist ein Ingenieur bezahlbar"

Herr Junghanns, in der großen Koalition wird die Einführung von Mindestlöhnen und Kombilöhnen diskutiert. Sind das taugliche Mittel, um den Aufschwung Ost zu fördern?Von einem gesetzlichen Mindestlohn halte ich nichts. Die Erfahrungen in Ostdeutschland in den letzten Jahren belegen, dass wir Flexibilität brauchen. Die Einführung von Kombilöhnen halte ich dagegen für richtig.Für wen sollte es Kombilöhne geben?Ich sehe da Bedarf für Berufseinsteiger und Umsteiger sowie für Menschen ab 55. Sinn würden Kombilöhne auch für kleine Mittelständler machen, die damit Fachkräfte bezahlen und auf diese Weise wettbewerbsfähiger werden könnten. Alles differenziert nach Branchen und - wo geboten - zeitlich begrenzt.Warum soll man für einen Ingenieur, der für das Geld nicht arbeiten will, den Lohn subventionieren?Umgekehrt: Das kleine mittelständische Unternehmen kann sich den notwendigen Ingenieur vielfach nicht leisten. Es braucht ihn aber, um exportfähige Erzeugnisse zu entwickeln. Mit einem Zuschuss in Form eines Kombilohnes wäre dies möglich. Da würde sich ein Kombilohn für alle rentieren. Erfahrungen dafür gibt es schon mit der Förderung der Innovations-Assistenten.Sie haben die Wirtschaftsförderung umgekrempelt und unter dem Motto "Stärken stärken" 16 Branchenschwerpunkte ausgemacht. Berlin fördert nur fünf bis sechs Branchen. Hat Brandenburgs Wirtschaft so viel mehr zu bieten?Wir haben tatsächlich mehr Branchen mit großem Potenzial als Berlin. Denken Sie an die Kunststoffchemie, Petrochemie, Holz- und Papierindustrie. Da gibt es im Land große Produktionskapazitäten, die Berlin nicht hat.Sind 16 Schwerpunktbranchen nicht dennoch zu viel?Wir haben das Prinzip geändert: Weg von der einst flächendeckenden Förderung, hin zur Förderung von Schwerpunktbranchen. Diese durften wir aber nicht zu schnell einengen. Es ist noch nicht absehbar, welche Branchen sich langfristig besonders gut entwickeln. Wir werden sie künftig weiter konzentrieren.Mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung bildet Brandenburg 2005 das Schlusslicht unter den Bundesländern. Woran liegt es?Unsere Exporte steigen, 2005 war für Brandenburg ein neues Rekordjahr. Trotzdem ist die Exportrate im Vergleich zu anderen Bundesländern zu niedrig. Wir haben mit der Wirtschaftsförderung gerade begonnen, zum Beispiel exportintensive Branchen zu fördern. Das schlägt sich noch nicht in der Statistik nieder. Die Stimmung ist aber besser, als die Statistik aussagt. Das stimmt uns zuversichtlich.Was macht Sie so zuversichtlich?Zum Beispiel eine erste Zwischenbilanz unseres neuen Wachstumsprogramms für den Mittelstand. Im vierten Quartal 2005 haben wir allein für Mittelständler 101 Förderanträge ausgereicht. Daran hängen Investitionen in Höhe von 57 Millionen Euro und 245 Arbeitsplätze. Das Programm wird richtig gut angenommen.Dagegen wurden 25 Prozent der Aufbau-Ost-Fördermittel nicht abgerufen. Können Sie sich das leisten?Die Mittel sind zwar nicht abgeflossen, aber sie sind alle gebunden. Für jeden Euro Fördergeld gibt es einen Adressaten. Allerdings haben die Unternehmer bis zu drei Jahre Zeit, das Geld abzurufen. Viele haben den Zeitrahmen ihrer Investitionen verlagert.Wann wird es eine gemeinsame Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg geben?2008. Das ist unser erklärtes Ziel.Und wo wird sie ihren Sitz haben?Wir werden stark präsent sein in der Landeshauptstadt und in der Bundeshauptstadt.Zehn Jahre nach der gescheiterten Länderfusion stellt Berlins Abgeordnetenhaus-Präsident Walter Momper (SPD) Potsdam als künftigen gemeinsamen Parlamentssitz in Frage. Ist eine Fusion unter solchen Voraussetzungen für Sie noch ein Thema?Für mich ist das jetzt die dritte Welle einer inszeniert erscheinenden Diskussion der SPD beider Länder. Erst die Aufhebung des bisherigen Fusionszeitplans, dann die Infragestellung des neuen und nun der Streit um den Parlamentssitz. Es geht also nicht nur um den Parlamentssitz, es betrifft die Fusion insgesamt. Mich trifft das bis ins Mark. Auf mich wirkt es, als würde die SPD in Berlin und Brandenburg hier ein taktisches Schauspiel veranstalten.Sie meinen, das ist eine abgesprochene, strategisch durchdachte Aktion der SPD in beiden Ländern?Ich weiß nicht, ob es strategisch durchdacht ist. Ich sehe nur, dass es zum dritten Mal gleichermaßen abläuft: Ein SPD-Politiker des einen Landes provoziert. Die SPD des anderen Landes schimpft zurück. Dann wird der Provokateur wieder zurückgepfiffen. Eine völlig unnötige Debatte, die den Menschen die Fusion madig macht. Das ist nicht unser Stil.Ist es denn so wichtig, wo der Landtag sitzt?Ich nehme Verabredungen wichtig. Wir haben uns in den Gesprächen über eine Fusion mit Berlin auf Potsdam als Parlamentssitz festgelegt. Ich halte das für richtig.Brandenburgs Regierungschef Platzeck will sich gar nicht mehr auf den Zeitplan einer Fusion festlegen. Wie stehen Sie zu diesem Kurs?Ich halte 2009 als Zeitpunkt für eine Volksabstimmung und 2011 als Beginn des Fusionsprozesses weiterhin für realistisch. Spätestens nach der Landtagswahl in Berlin im Herbst müssen sich beide Länder auf einen Fahrplan festlegen.Wie wichtig für die Fusion ist, dass Berlin mit seiner Verfassungsklage Erfolg hat und mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält?Das ist ganz wichtig. Wir wollen als Brandenburger natürlich, dass es Hilfe für Berlin gibt. Das ist auch eine Basis für die Haushaltskonsolidierung beider Länder. Ich hoffe deshalb, dass Berlin mit seiner Verfassungsklage erfolgreich ist.Und wenn Berlin scheitert?Dann wird sich vermutlich der Druck auf Länderfusionen - nicht nur zwischen Berlin und Brandenburg - weiter erhöhen.Gespräch: Andrea Beyerlein, Brigitte Fehrle und Peter Kirnich.------------------------------Foto: Ulrich Junghanns, 49, ist Wirtschaftsminister in Brandenburg. Der CDU-Politiker ist gelernter Pferdewirt und studierter Staatswissenschaftler. Junghanns wird als Nachfolger des 2007 scheidenden CDU-Landeschefs Jörg Schönbohm gehandelt.