In Berlin könnte die sogenannte Brandmauer zwischen CDU und AfD ins Wanken geraten. Im Bezirk Reinickendorf wollen Christdemokraten am Donnerstag einen AfD-Politiker ins Bezirksamt wählen, wie aus Medienberichten hervorgeht. Hinter dem Vorstoß steht der Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz, der bereits als Kritiker der Rentenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt geworden war.

„Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“, sagte Schulz der Bild. Die Aussage verbreitete er anschließend auch auf Instagram. Bei dem AfD-Kandidaten handelt es sich um den Juristen Thomas Ruschin (53), der 2020 von der CDU zur AfD wechselte.

Die AfD hatte bei der Bezirkswahl in Reinickendorf rund 18 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Auffassung von Schulz steht ihr damit ein Posten im Bezirksamt zu. Einen Anspruch auf die Wahl eines bestimmten Kandidaten gibt es allerdings nicht.

CDU Reinickendorf will „Sachpolitik statt Lagerlogik“

Der Vorstoß kommt wenig überraschend. Bereits Mitte Oktober hatte die Reinickendorfer CDU unter dem Titel „Sachpolitik statt Lagerlogik“ einen neuen politischen Kurs beschlossen. Anträge sollen künftig nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von einer bestimmten Partei stammen. Gemeinsame Strategien und feste Mehrheitsvereinbarungen mit der AfD schließt die CDU weiterhin aus.

Kritik kommt aus der SPD. Der frühere Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter sprach im Gespräch mit der Bild von einem Bruch der Brandmauer. Schulz hingegen bestreitet, dass die geplante Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD darstelle. Auch Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger betonte, dass es keine Absprachen oder gemeinsamen Strategien mit der AfD geben dürfe.

Ob der AfD-Kandidat Ruschin tatsächlich ins Bezirksamt einzieht, entscheidet sich bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag.

Fall Clara von Nathusius

Die Debatte reicht inzwischen über Reinickendorf hinaus. Clara von Nathusius, bis vor Kurzem Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, hatte die Brandmauer zur AfD bereits als „gescheitertes Projekt“ bezeichnet und sich für Gespräche mit der Partei ausgesprochen. „Im Moment sind wir hinter der Brandmauer gefangen, und nicht die AfD“, sagte sie Mitte Oktober bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg.

Sie fordert klare inhaltliche Grenzen statt einer pauschalen Gesprächsverweigerung. Inzwischen hat von Nathusius den JU-Bundesvorstand verlassen. Zuvor war sie mit ihrer Kritik an der Brandmauer und an Bundeskanzler Friedrich Merz innerhalb der Jungen Union angeeckt.