Senat will bis zur Sommerpause über Landesstrukturbank entscheiden

Berlin, 10. Mai. Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl kommt nochmals Schwung in die Arbeit der Berliner Landesregierung. Nachdem sich Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) in den vergangenen Monaten nicht mit Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) auf sein Konzept für eine Landesstrukturbank verständigen konnte, macht die Berliner SPD-Fraktion nun Druck auf die eigene Senatorin. Noch vor der Sommerpause sei deshalb mit einer Senatsentscheidung zu rechnen, nach der die Investitionsbank Berlin (IBB) zur Landesstrukturbank ausgebaut wird, heißt es in Kreisen der großen Koalition.Branoners Konzept sieht vor, daß unter dem Dach der Landesstrukturbank die Bereiche Wohnungsbau, Förderleitstelle, Wirtschaftsförderungen und Beteiligungen angesiedelt werden. Streit in der großen Koalition gibt es vor allem über den Bereich "Beteiligungen". Dort soll die Arbeit der Berlin Tourismus Marketing-Gesellschaft, der Wirtschaftsförderung Berlin, aber auch der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG), der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) und der Stadtgüter-Gesellschaft koordiniert werden. Wirtschaftssenator Branoner will Teile der BLEG und der Stadtgüter-Gesellschaft sowie die GSG zu einer Entwicklungsgesellschaft zusammenschließen. Diesen Plan lehnt die Finanzsenatorin jedoch ab. Sie möchte die GSG, die zu 99 Prozent dem Land Berlin gehört, verkaufen. Der Wirtschaftsexperte der Berliner SPD-Fraktion, Hermann Borghorst, ist dagegen auf Branoners Seite. Borghorst ist vor allem mit dem Zustand der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft unzufrieden. Vor mehr als eineinhalb Jahren schied einer der beiden BLEG-Geschäftsführer aus, seitdem ist der Posten unbesetzt, da die große Koalition sich bislang nicht über die künftigen Aufgaben und die Struktur der BLEG verständigen konnte. "Entweder wir lösen die Gesellschaft jetzt auf, oder wir machen endlich etwas Richtiges daraus", sagte Borghorst der "Berliner Zeitung". Der SPD-Vize schlägt vor, eine landeseigene Entwicklungsgesellschaft einzurichten, die aus BLEG, GSG sowie den beiden bestehenden Entwicklungsgesellschaften Wasserstadt GmbH und Eldenaer Straße bestehen sollte. "Wenn wir die vier Gesellschaften zusammenführen, führt dies auch zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin", sagte Borghorst. Diese sollten sich vor allem um Industrie- und Gewerbeflächen kümmern, also beispielsweise frei werdende Flächen entwickeln und neu vermarkten oder Investoren bei der Suche nach geeigneten Standorten helfen. Die Landesstrukturbank und damit auch die neu formierte Landesentwicklungsgesellschaft müßten sich als "verlängerter Arm des Senats" begreifen und für die Regierung tätig werden. Borghorst verwies auf die starke Position der WestLB, die ganz im Sinne der nordrhein-westfälischen Regierung tätig sei.