Flávio Bolsonaro ist nach seiner Niederlage bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl von seiner Forderung nach einer Annullierung der Abstimmung abgerückt. Der rechte Politiker will stattdessen wegen angeblichen Machtmissbrauchs gegen den wiedergewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vorgehen, wie die Washington Post berichtet. „Nicht ich habe verloren, das System hat gewonnen“, sagte Bolsonaro laut dem Blatt.
Auch die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo schreibt unter Berufung auf Bolsonaros Umfeld, dass sich die nun geplante Klage gegen Maßnahmen der Lula-Kampagne richten soll – und nicht gegen die Wahlgeräte oder das festgestellte Ergebnis. Bolsonaro wolle zudem die Opposition organisieren.
Bericht: Warum Bolsonaro die Wahl nicht mehr annullieren lassen will
Ein enger Vertrauter Bolsonaros sagte der Washington Post, der Kandidat habe am Montag mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Die Forderung nach einer Annullierung sei aufgegeben worden, weil die meisten Verantwortlichen in Brasilien das Ergebnis bereits anerkannt hätten. Angesichts von Lulas Vorsprung von rund 4,4 Millionen Stimmen seien die Erfolgschancen gering gewesen.
Auch Bolsonaros Liberale Partei erkannte das Ergebnis am Montagabend an. „Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an“, hieß es in der von Parteichef Valdemar Costa Neto unterzeichneten Erklärung, die die brasilianische Nachrichtenagentur Agência Estado im Wortlaut veröffentlichte. Die Partei erklärte zugleich, offene Fragen müssten in einer ausgewogenen und demokratischen Debatte geklärt werden.
Klage soll sich gegen Lula richten
Bolsonaro hatte zunächst erklärt, er könne das Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag nicht anerkennen. Er kritisierte eine Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden und kündigte an, die Wahl anfechten zu wollen. Die brasilianische Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete, die Verlängerung sei auf Antrag beider Wahlkampfteams beschlossen worden, darunter auch des Teams von Bolsonaro.
Nun will der Senator nach Angaben der Washington Post juristisch gegen Lula vorgehen. Die geplante Klage soll sich dem Vertrauten zufolge unter anderem auf eine kurz vor der Stichwahl angekündigte Erhöhung von Sozialleistungen stützen. Der Verbündete bezeichnete das Vorgehen gegenüber der Zeitung als üblichen Schritt unterlegener Kandidaten. Das Wahlkampfteam erwarte nicht, dass die Klage Erfolg haben werde.
Trump zweifelt Ergebnis ohne Belege an
Derweil hatte US-Präsident Donald Trump die Abstimmung am Montag infrage gestellt. „Es sah nach einer weiteren manipulierten Wahl aus“, sagte er nach Angaben der Washington Post vor Journalisten. „Wahlen müssen unbestreitbar sein, und es sah für mich sehr schlecht aus.“ Belege für eine Manipulation nannte Trump nicht. Er kündigte auch kein Eingreifen zugunsten Bolsonaros an.
Die Washington Post stellt einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Trumps Äußerung und Bolsonaros Kursänderung her. Dass die ausbleibende Unterstützung aus Washington dafür ausschlaggebend war, geht aus den zitierten Aussagen jedoch nicht hervor.
Lula gewann die Stichwahl am Sonntag nach Angaben des Obersten Wahlgerichts mit 51,79 Prozent der gültigen Stimmen. Auf Bolsonaro entfielen 48,21 Prozent. Im ersten Wahlgang Anfang Oktober hatte der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro noch vor dem Amtsinhaber gelegen. Lula sicherte sich nun eine vierte Amtszeit. Es ist das erste Mal in Brasilien, dass nicht der Gewinner der ersten Wahl auch in der Stichwahl erfolgreich ist.
Bolsonaro muss Pass abgeben
Bolsonaro teilte am Montag außerdem mit, er müsse seine Pässe bei der Bundespolizei abgeben und dürfe Brasilien nicht verlassen. Wie Reuters unter Berufung auf den Senator berichtete, steht die Anordnung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn vor dem Obersten Gericht.
Bolsonaro bezeichnete die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und kündigte an, ihr nachzukommen. Nach Angaben der Washington Post weist er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er habe zudem erklärt, keine Fluchtpläne zu haben.
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