Flávio Bolsonaro nach dem Wahlsieg von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Antrag auf Annullierung der Stichwahl angekündigt. Nach Angaben des brasilianischen Senatssenders begründete der unterlegene Kandidat dies am Sonntagabend mit der kurzfristigen Verlängerung der Abstimmung. Diese habe ungleiche Bedingungen geschaffen, weil einige Wahllokale länger geöffnet blieben, während andere bereits geschlossen waren.

Lula erhielt laut Oberstem Wahlgericht TSE 51,79 Prozent der gültigen Stimmen, Bolsonaro kam auf 48,21 Prozent. Rund 64,3 Millionen Menschen stimmten für den Amtsinhaber, etwa 59,8 Millionen für seinen Herausforderer aus dem rechten Lager. Lulas Vorsprung betrug damit mehr als 4,4 Millionen Stimmen. Zunächst waren noch 51,76 zu 48,24 Prozent gemeldet worden.

Streit um verlängerte Wahlzeiten

Auslöser des Konflikts war eine Entscheidung von Cristiano Zanin, Richter am Obersten Bundesgericht STF. Er ordnete an, die Stimmabgabe um bis zu zwei Stunden bis 19 Uhr zu verlängern. Lulas Wahlkampfteam hatte wegen Problemen im öffentlichen Nahverkehr einen entsprechenden Antrag gestellt.

Nach Berichten über eingeschränkte Busverbindungen verwies Zanin auf die Schwere der geschilderten Vorfälle und die Dringlichkeit. Die ursprüngliche Anordnung sah längere Wahlzeiten für das gesamte Land vor, wie Agência Brasil unter Berufung auf die Entscheidung berichtete.

Doch die Umsetzung stieß auf Schwierigkeiten. Nach Darstellung des TSE waren bereits Tausende elektronische Wahlurnen geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Deshalb galt die Verlängerung letztlich nur für noch geöffnete Wahllokale. Die Verarbeitung der Ergebnisse wurde vorübergehend unterbrochen. Wahlgerichtspräsident Kassio Nunes Marques verwies auf technische und organisatorische Probleme durch die kurzfristige Entscheidung.

Auch Bolsonaros Lager beantragte mehr Zeit

Bolsonaro warf Zanin vor, die Regeln während der laufenden Abstimmung geändert zu haben. „Es ist unmöglich, das Ergebnis der Wahlen unter diesen Umständen anzuerkennen“, sagte er laut einem weiteren Bericht der brasilianischen Nachrichtenagentur vor seiner Wahlkampfzentrale in Brasília. Seine Juristen würden die Annullierung beantragen.

Allerdings hatte auch sein eigenes Wahlkampfteam zwei zusätzliche Stunden zur Stimmabgabe verlangt. Dieser Antrag bezog sich auf bestimmte Gebiete in fünf Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und andere Probleme den Weg zur Wahl erschwerten. Die Anträge beider Lager unterschieden sich damit in ihrer Begründung und räumlichen Reichweite.

Lula gewinnt trotz Rückstands in erster Runde

Für Lula bedeutet der Sieg eine vierte Amtszeit. In der ersten Wahlrunde hatte Flávio Bolsonaro noch vorne gelegen. Nach Angaben von Reuters gewann damit erstmals seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie ein Präsidentschaftskandidat die Stichwahl, nachdem er im ersten Durchgang Zweiter geworden war.

Von Reuters befragte Analysten halten eine Annullierung angesichts des Stimmenabstands und des eigenen Verlängerungsantrags von Bolsonaros Lager für sehr unwahrscheinlich. Politisch steht Lula dennoch vor schwierigen Bedingungen: Konservative Parteien haben starke Mehrheiten im Kongress errungen und könnten seine Vorhaben erheblich erschweren.

Im Wahlkampf standen unterschiedliche Vorstellungen von Sozialpolitik, Wirtschaft und Sicherheit gegeneinander. Lula warb laut Reuters mit der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, höheren Sozialleistungen und stärkeren Arbeitnehmerrechten. Flávio Bolsonaro setzte dagegen auf Ausgabenkürzungen, ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und eine engere Anbindung an die USA unter Präsident Donald Trump.