Hafenrichtlinie scheitert im EU-Parlament

BRÜSSEL. Überraschend deutlich hat das Europäische Parlament gestern die Liberalisierung der Hafendienstleistungen abgelehnt. Die Abgeordneten verzichteten auf die sonst üblichen Änderungswünsche und verwarfen mit großer Mehrheit das gesamte so genannte Port Package II.In den Tagen vor der Abstimmung hatten Hafenarbeiter quer durch Europa gegen die Richtlinie protestiert. Doch auch Hafenbetriebe, Wirtschaftsverbände und Ministerpräsidenten der Küstenregionen ließen kein gutes Haar an der Richtlinie. Die meisten Abgeordneten sahen keinen Grund, eine Hafenliberalisierung zu beschließen, die offensichtlich niemand will. Die Richtlinie sah vor, dass Hafendienste wie der Betrieb von Hafenkränen oder Reparaturdocks regelmäßig ausgeschrieben werden müssten. Die Lizenzen sollten auf einige Jahre begrenzt sein. Außerdem sollte den Reedern erlaubt sein, für das Be- und Entladen die eigene Schiffsbesatzung einzusetzen.Probleme in Spanien"Die Richtlinie hätte mehr Wettbewerb geschaffen," sagte der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski. Dagegen sagte Willi Piecyk, der für die Kieler SPD in Straßburg sitzt, der Entwurf gehe "an der Realität der meisten Häfen Europas vorbei". Es sei gut, dass er nun vom Tisch sei. Der Grüne Michael Cramer sagte, dass der Wettbewerb zwischen den Dienstleistern und zwischen den Häfen bis auf wenige Ausnahmen längst funktioniere. Einige Abgeordnete räumten allerdings ein, dass es vor allem in spanischen Häfen Probleme mit Monopolen bei der Schiffsbeladung gebe. Doch das müsse man in Spanien lösen und nicht auf dem Rücken funktionierender Häfen.