Rechtsextreme nutzen verstärkt das Internet

BERLIN, 4. April. Das Internet hat nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die rechtsextremistische Szene an Bedeutung gewonnen. Die Präsenz im Internet diene den Rechtsextremen als Kommunikation nach innen und ermögliche es zudem, breite Kreise außerhalb der Szene anzusprechen, heißt es im Verfassungsschutzbericht 1999, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Danach betrieben im vergangenen Jahr deutsche Rechtsextremisten im Internet 330 Homepages, ein Jahr zuvor waren es noch 200. Um der deutschen Strafverfolgung zu entgehen, würden zudem immer mehr ausländische Provider genutzt. Während die Verfassungsschützer bei den Rechtsextremisten eine Zunahme der Gewalt registrierten, stellte sich ihnen das Erscheinungsbild des Linksextremismus 1999 unverändert dar. Die Zahl der Mitglieder sei mit rund 34 200 konstant geblieben, ebenso die der gewaltbereiten, die mit 7 000 Personen beziffert wird. Die Straftaten gingen demnach 1999 um rund fünf Prozent auf 2 344 zurück, die Gewaltdelikte sanken um neun Prozent auf 711. Eine terroristische Gefahr sieht der Verfassungsschutz nach Auflösung der Rote Armee Fraktion nicht mehr.Mit kleineren Störungen von Linksextremisten wird bei der Eröffnung der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover gerechnet. Der scheidende Präsident des Amtes, Peter Frisch, sagte, in der Szene werde die Expo als typische Ausdrucksform des Kapitalismus gesehen, die verhindert werden solle. Für Aktionen wie beim WTO-Gipfel im amerikanischen Seattle aber reichten die linksextremistischen Kräfte nicht aus, betonte Frisch.Unter dem Begriff der linksextremistischen Bestrebungen führt der Verfassungsschutz weiterhin die PDS. Laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) besitzt sie immer noch ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie und dulde extremistische Strömungen. Als "Herausforderung" wertet der Verfassungsschutz die zunehmende Aktivität von islamistischen Organisationen, die über mehr als 31 000 Mitglieder verfügen. Die Gruppen versuchten, in Deutschland ihren Anhängern ein dem islamischen Rechtssystem gemäßes Leben zu ermöglichen, sagte Schily. Als größte Organisation wird die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." mit etwa 27 000 Mitgliedern aufgeführt. Die Zunahme der Gewalt auf 391 Taten führte Schily auf die Aktionen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) infolge der Festnahme ihres Führers Abdullah Öcalan zurück. Es bestehe die begründete Hoffnung, "dass es nur einmalige Ereignisse waren", sagte Schily. Den Verfassungsschutzbericht finden Sie im Internet unter:www.verfassungsschutz.de/ publikationen/index.html