Scharping will Kleinststandorteüberprüfen

BERLIN, 17. Mai. Die 166 Kleinststandorte der Bundeswehr in Deutschland, die jeweils weniger als 50 Personen umfassen, sind in ihrer Existenz gefährdet. In einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion teilte Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit, dass diese Standorte im Zuge der Bundeswehrreform auf ihre militärische Notwendigkeit hin überprüft würden. Eine Bestandsgarantie gab Scharping nur für die 439 größeren Standorte. Doch auch hier gelte es "Kosten zu durchleuchten und Strukturen zu straffen". Um Kosten zu senken, soll die reformierte Bundeswehr stärker als bisher mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Am Mittwoch stellte Scharping in Berlin zusammen mit Post-Chef Klaus Zumwinckel ein Kooperationsprojekt vor, das die Bekleidung der Soldaten betrifft. Künftig sollen die Armee-Uniformen von der Post beschafft und gelagert werden. Die 4 000 Bundeswehrangestellten, die derzeit in der Kleiderwirtschaft arbeiten, sollen zur Post wechseln. Scharping erwartet sich hiervon im Etat für Bekleidung, der derzeit 600 Millionen Mark einnimmt, Einsparungen von rund 20 Prozent. Die Bundeswehr soll künftig auch die größte Einrichtung zur Berufsausbildung werden. Wie aus dem Schreiben an die SPD-Fraktion hervorgeht, wurden dazu mit 300 Unternehmen Verträge abgeschlossen. Ziel sei es, jedem Angehörigen der Bundeswehr eine Fortbildung zu ermöglichen. Wer keine Lehre habe, solle eine Qualifikation in seiner Bundeswehrzeit erwerben können, wer Geselle sei, solle die Möglichkeit haben, Meister zu werden. Scharping beklagt zudem, dass die Ausrüstung über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt worden sei. "Die größte Schwäche der Bundeswehr ist ihre Ausrüstung", schrieb Scharping. In ihrem derzeitigen Zustand sei die Armee "nicht mehr voll bündnisfähig". Vor allem brauche Deutschland "die Fähigkeit zur strategischen Aufklärung". Unterdessen ist der Reformzeitplan noch enger geworden. Scharping strebt an, dass über die Eckpunkte der Reform bereits am 14. Juni im Kabinett entschieden wird. Scharping will seine Vorstellungen nächste Woche öffentlich machen, kurz nachdem die Weizsäcker-Kommission ihre Vorschläge präsentiert hat. Am Mittwoch will er das Kabinett informieren.PDS will 100 000 SoldatenDie PDS möchte die Bundeswehr auf 100 000 Soldaten verringern und die Verteidigungsausgaben um zwei Drittel kürzen. Nach einem am Mittwoch vorgelegten Konzept ihrer Bundestagsfraktion soll der sozialverträgliche Abbau innerhalb von fünf bis acht Jahren erreicht werden. Fraktionschef Gregor Gysi begründete den Vorschlag mit der völlig veränderten Sicherheitslage seit 1990. Die Umstellung auf eine Interventionsarmee lehnt die PDS ab. Die Bundeswehr müsse strikt auf ihren Verfassungsauftrag einer Verteidigungsarmee beschränkt bleiben. Die Wehrpflicht soll unverzüglich ausgesetzt werden.RÜSTUNG Hubschrauber-Kauf // Der Verteidigungsausschuss hat am Mittwoch einem der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr zugestimmt. Er billigte die Entwicklung und Beschaffung des lange umstrittenen Transporthubschraubers NH-90, der den veralteten Bell-UH-1D-Helikopter ablösen soll.Die Bundeswehr will insgesamt 219 neue Hubschrauber im Wert von rund 18 Milliarden Mark beschaffen. Zunächst sollen 134 NH-90-Helikopter im Wert von 6,8 Milliarden Mark angeschafft werden. Der NH-90 ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt von Deutschland mit Frankreich, Italien und den Niederlanden.Das Unternehmen präsentiert sich unter www. eurocopter. com