Blair bittet die Neuen zur Kasse

BRÜSSEL. Mit Milliardenkürzungen im EU-Haushalt will Großbritannien den Finanzstreit der Union lösen. Zugleich bot London am Montag an, in den kommenden Jahren auf einen Teil des britischen Beitragsrabatts zu verzichten. Auf dieser Grundlage hofft die EU-Präsidentschaft, die Großbritannien noch bis Jahresende innehat, beim Gipfel Mitte Dezember eine Einigung der 25 Mitgliedstaaten zu erreichen. Bei der EU-Kommission und in mehreren Hauptstädten stieß der Vorschlag aber auf deutliche Ablehnung.Nach dem britischen Vorschlag soll die EU in ihrer siebenjährigen Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 insgesamt 24,7 Milliarden Euro weniger ausgeben als zuletzt geplant. Die Ausgaben würden damit von vorgesehenen 124,4 Milliarden Euro durchschnittlich auf 121 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Für Deutschland würde das nach britischen Angaben Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro binnen sieben Jahren bedeuten. Hauptverlierer wären die neuen, armen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa.Die größte Kürzung sieht Großbritannien bei den Mitteln für Strukturpolitik und Kohäsion (Zusammenhalt der Union) vor. Die Ausgaben für diesen Etatposten sollen um 14 Milliarden Euro sinken, fast neun Prozent gegenüber dem bisherigen Ansatz, der beim Juni-Gipfel der EU am Widerstand vor allem der Briten gescheitert war. Zweitgrößter Streichposten wäre die ländliche Entwicklung mit sieben Milliarden Euro Minus. Die Ausgaben für die Agrarpolitik will London um zwei Milliarden kürzen, indem die Förderung der Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien voll zu Lasten der alten EU-Staaten gehen soll. Gut eineinhalb Milliarden Euro soll die EU bei Verwaltung und ähnlichem einsparen. Die Ausgaben für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Grenzschutz blieben unangetastet.Nach der britischen Vorstellung sind die Kürzungen ausgewogen. Der Beitragsrabatt, den die frühere Premierministerin Margaret Thatcher 1984 durchsetzte, würde weniger stark sinken als im Juni vorgeschlagen. Ging es damals um eine durchschnittliche Kürzung dieses Privilegs von 2,5 Milliarden Euro jährlich, so soll die Reduzierung nun nur noch 1,1 Milliarden pro Jahr ausmachen. Der Beitragsrabatt beträgt derzeit rund 5,7 Milliarden und würde ungekürzt wegen der EU-Erweiterung auf 7,7 Milliarden bis 2013 steigen. Als wichtigstes Ziel der Präsidentschaft bezeichnen es Diplomaten, Gleichheit mit Frankreich und Italien herzustellen. Derzeit zahle Großbritannien zweimal so viel wie diese Länder, bei ungemindertem Rabatt wäre es irgendwann weniger. "Beides ist unfair", sagte ein Brite.Der Brüsseler Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte den britischen Vorschlag inakzeptabel. Ihm missfällt vor allem die Kürzung zu Lasten der ärmeren Partner und die geringe Höhe des Budgetvorschlags: Dies entspreche "einem Mini-Europa", sagte Barroso, nicht der notwendigen starken EU. Die Kommission hatte ursprünglich mehr als eine Billion Euro über sieben Jahre ausgeben wollen. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz warnte, sein Land werde geringeren Finanzhilfen für die neuen EU-Staaten nicht zustimmen. Er appellierte an die reicheren Partner, Solidarität zu zeigen. An diesem Mittwoch beraten die Außenminister im Vorfeld des Gipfels über Kompromisschancen.------------------------------Etat soll wachsenDie EU legt in der so genannten Finanziellen Vorausschau jeweils für sieben Jahre einen Haushaltsrahmen fest, um ihren Mitgliedstaaten und Institutionen Planungssicherheit zu geben. Derzeit gibt sie jährlich rund 100 Milliarden Euro aus - vor allem für Agrar- und Regionalbeihilfen. Die Agrarausgaben sind auf Druck Frankreichs bis 2013 festgeschrieben, was London missfällt.Für die nächste Vorausschau ab 2007 soll der Etat auf jeden Fall steigen, schon weil die EU bald 27 Mitglieder hat statt 15 wie noch bei der gültigen Vereinbarung.Die britische Präsidentschaft will für 2007 bis 2013 insgesamt 846,8 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgeben, sagte Außenminister Jack Straw am Montag. Der Vorschlag, vom Sommer, den die damalige Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, sah Ausgaben von mehr als 871 Milliarden Euro vor.