Stolpes Kanossagang zu den Fraktionen

CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel bekam am Montag Nachmittag in seinem Landtagsbüro ungewöhnlichen Besuch. Gerhard Ringmann, Büroleiter des Ministerpräsidenten, schaute vorbei. Er bot dem CDU-Oppositionsführer zu dessen Überraschung ein persönliches Gespräch mit Manfred Stolpe zu den Hintergründen des Zimmermann-Rücktrittes an. Ein derart vertrauliches tete-a-tete war Hackel dann doch nicht recht geheuer: "Ich lasse mich nicht einbinden". Man einigte sich auf einen kurzfristigen Besuch des Regierungschefs in der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag. Auch das ein Novum.Nachdem Stolpe den Rücktritt seines Agrarministers am Freitag allein mit der "Verfolgungsjagd" auf Edwin Zimmermann und seine Familie begründet hatte und dafür von allen politischen Lagern massive Kritik einstecken mußte, plagte den SPD-Ministerpräsidenten plötzlich Erklärungsbedarf. Auch der PDS, deren Einladung er noch am Sonnabend "aus Termingründen" abgesagt hatte, stattete er einen Besuch ab. Dafür setzte die Bisky-Fraktion sogar ihre eherne Regel außer Kraft, ihre Sitzungen öffentlich abzuhalten.Dabei hatte Stolpe das Anliegen seines Kanossaganges durch alle Fraktionen zuvor bereits eilig herbeigerufenen Journalisten erläutert: Bei ihm sei am vergangenen Freitag "ausnahmsweise einmal der subjektive Faktor hochgekommen". Bewegt sei er gewesen von den stundenlangen Gesprächen mit Edwin Zimmermann und dessen Familie. Und nur deren Eindrücke habe er geschildert, als in der Rücktritts-Pressekonferenz die Worte vom "Psychoterror" und der "Verfolgungsjagd" fielen. Weder die Opposition noch die Medien habe er angreifen wollen. Die hätten schließlich nur Fragen gestellt zu den Fördermodalitäten für die "Schaubäkkerei" auf dem Zimmermannschen Familienhof.Deren Beantwortung ist zwar immer noch offen. Das größte Rätsel im Landtag bleibt derzeit allerdings das Verhalten von Manfred Stolpe selbst. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Zimmermann erst auf massiven Druck der Staatskanzlei seinen Rücktritt erklärte ­ obwohl sich Stolpe von seiner Unschuld überzeugt gibt. Daß dem durch die Stasi-Diskussion um seine eigene Person gestählten Ministerpräsidenten tatsächlich einmal die Nerven durchgegangen sein sollten, kann sich niemand vorstellen. Und für seine jetzt vertretene Auffassung, daß die Ausübung des Agrarministeramtes nicht vereinbar sei mit einer Monate andauernden Aufklärung öffentlicher Vorwürfe, dafür lieferte Stolpe selbst über Jahre den besten Gegenbeweis.Inzwischen dreht sich der Spieß um. Bis zur Klärung der Vorwürfe, befand Lothar Bisky (PDS,) hätte Zimmermann überhaupt nicht zurücktreten müssen. Und die CDU hat für die heutige Landtagssitzung eine Anfrage eingebracht: "Warum hat Stolpe den Rücktritt eines aus seiner Sicht erfolgreich agierenden Ministers nicht verhindert, ... wenn es seiner Auffassung nach keine Rechtsverstöße gab und er den Rücktritt für unbegründet hält?"