FDP sieht sich als Sieger im Steuerstreit

BERLIN, 14. Juli. In der Kunst, kleine Erfolge als großen Sieg zu präsentieren, macht dem FDP- Generalsekretär so leicht niemand etwas vor. Guido Westerwelle und Vize-Parteichef Rainer Brüderle lobten am Freitag den Anteil der Freidemokraten am Zustandekommen der Steuerreform in den höchsten Tönen. Ohne das Wirken Brüderles hinter den Kulissen hätte es keine Verbesserungen für den Mittelstand gegeben, sagte Westerwelle in Berlin. Die Verabschiedung der Reform im Bundesrat sei ein wichtiges Signal für das Ausland und diene der Beschäftigung.Brüderle war in der Nacht zum Freitag an der Kompromisssuche beteiligt und sagte, die Freidemokraten hätten "ein Stück Entlastung für alle" erreicht. Das gemeinsam von SPD und FDP regierte Rheinland-Pfalz, dessen Wirtschaftsminister er früher war, habe keine Mark für sich selbst gefordert. Anders als den Koalitionen in Brandenburg, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sei es dem Land um Verbesserungen für die ganze Bundesrepublik gegangen. Brüderle hob das Ziel seiner Partei hervor, die Steuern weiter zu senken und zu vereinfachen."Aufgeblasen wie Maikäfer"Die Zustimmung der Mainzer Regierung zur Steuerreform ist jedoch innerhalb der FDP umstritten. Der Berliner Landeschef und frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt sagte der "Berliner Zeitung", die FDP in Rheinland-Pfalz "hat sich aufgeblasen wie ein Maikäfer, aber nicht abgehoben". Das Land hätte nach seiner Ansicht standhaft bleiben sollen, da in einem zweiten Vermittlungsverfahren mehr hätte "herausgeholt" werden können. Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring sagte dieser Zeitung: "Wenn wir länger gepokert hätten, wäre mehr drin gewesen." Westerwelle dagegen betonte unter Hinweis auf die rot-grüne Mehrheit im Bundestag: "Mehr war jetzt nicht drin."Ebenso wie Brüderle und Parteichef Wolfgang Gerhardt nannte Döring die nun beschlossene Steuerreform akzeptabel. Gerhardt ließ aus dem Urlaub erklären, die FDP habe ihre Oppositionsrolle "optimal ausgefüllt". Eine durchschlagende Reform werde es aber erst nach einem Ende der "rot-grünen Episode" geben. Angesichts der Uneinigkeit der Union sehen sich die Freidemokraten als einzig "handlungsfähige Oppositionspartei", wie Westerwelle sagte. Der Generalsekretär kündigte an, die FDP werde dem Entschließungsantrag mit den Nachbesserungen zur Steuerreform im Bundestag zustimmen.