FDP fordert Einschnitte beim Steinkohlenbergbau

BERLIN, 24. August. Die Freien Demokraten haben scharfe Kritik an der rot-grünen Bundesregierung geübt, weil diese den Steinkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland von Einschnitten im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitslosengeld II verschonen will. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sowie der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, forderten in Gesprächen mit der Berliner Zeitung, der westdeutsche Steinkohlenbergbau dürfe nicht von Einsparungen ausgenommen werden. Brüderle kritisierte: "Die rote Kumpelwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat mal wieder prächtig funktioniert." Wirtschaftsminister Wolfgang Clement propagiere Ein-Euro-Jobs und schustere gleichzeitig den Kohlekumpels in seinem Heimatland Ausgleichsmaßnahmen für Hartz IV zu. "Dieses kostspielige Wahlkampfdoping für die darniederliegende NRW-SPD ist ein Skandal", sagte Brüderle und fügte hinzu: "Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus anderen Branchen und Regionen müssen sich veräppelt vorkommen."Auch Pinkwart kritisierte die Regierungszusage zur Fortsetzung der Vorruhestandsfinanzierung des Bergbaus durch die öffentliche Hand als völlig verfehlt. Offenkundig hätten Schröder und Clement bei ihrer Zusage die mit Hartz IV verbundenen Einschnitte für die anderen Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Laut Pinkwart, der auch Mitglied des Bundestagshaushaltsausschusses ist, sind die Bergleute bei der sozialen Absicherung schon in der Vergangenheit stets besser gestellt worden. Für die Unter-Tage-Beschäftigten sei dies auch von der FDP bisher mitgetragen worden. Jetzt aber klaffe die Schere zu weit auseinander: Clement könne durch Fortsetzung der Anpassungsgeld-Zahlungen den Vorruhestands-Status der Bergleute nicht für die Zukunft unverändert fortschreiben und gleichzeitig über Hartz IV zu Lasten der Erwerbslosen überaus schmerzhafte Einsparungen vornehmen. Der FDP-Politiker forderte: Die Sozialverträglichkeit beim Arbeitsplatz-Abbau im Bergbau müsse an die neuen Gegenheiten angepasst werden. Sollte die Bundesregierung diesen Schritt nicht von sich aus starten, werde die FDP bei den Haushaltsberatungen beantragen, die Anpassungsgeld-Regelungen für den Bergbau entsprechend zu kürzen.------------------------------"Die rote Kumpelwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat mal wieder prächtig funktioniert." Rainer Brüderle, FDP