Für Bundeskanzler Schröder ist Europapolitik keine Herzensangelegenheit. Das bewies er schon zu Beginn seiner Regierungszeit. Damals warf Schröder der Brüsseler EU-Kommission vor, das Geld der deutschen Steuerzahler sinnlos zu "verbraten". Zu einem solchen Affront gegen die Brüsseler Behörde würde sich Schröder heute zwar nicht mehr hinreißen lassen. Doch sein Misstrauen gegenüber der EU-Kommission ist geblieben. Noch immer glaubt der Kanzler, die Deutschen gegen feindselige Machenschaften der EU-Kommission verteidigen zu müssen. Vor zwei Jahren focht Schröder darum, den deutschen Steuerzahler vor angeblich überhöhten Beiträgen an den Brüsseler Haushalt zu bewahren. Jetzt will er die deutschen Sparkassen vor angeblich drohenden Brüsseler Attacken schützen. Die EU-Kommission dürfe das deutsche Sparkassensystem nicht antasten, forderte der Kanzler am Mittwoch in der europäischen Hauptstadt.Mit dieser Mahnung suggeriert Schröder einen Interessensgegensatz zwischen Brüssel und Berlin, der so nicht existiert. Der Kanzler unterstellt, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Sparkassen Schaden zufügen wolle. Das aber hat der EU-Kommissar nicht im Sinn. Monti weiß genau, dass die regional tätigen Sparkassen in Deutschland eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielen. Nur hier bekommen viele Mittelständler einen Kredit für ihr Unternehmen, der ihnen bei der Privatbank verweigert wurde, nur hier erhalten die bei der Privatbank abgewiesenen Sozialhilfe-Empfänger ein Girokonto. Insofern handeln die Sparkassen im öffentlichen Interesse, insofern darf der Staat für sie mit einer Garantie haften.Ganz anders sieht die Sache bei den Landesbanken aus. Sie haben sich von ihrem öffentlichen Auftrag inzwischen sehr weit entfernt. Die West LB zum Beispiel expandierte zum viertgrößten Geldhaus Deutschlands, unterhält Filialen von Singapur bis New York, betreibt rund um den Erdball Geldgeschäfte und macht den privaten Banken dabei kräftig Konkurrenz. Die West LB kann ihre rasante Expansion sorglos und ohne Rücksicht auf Risiken vorantreiben. Wenn etwas schief gehen würde, müsste ja der Staat, also der Steuerzahler, für alle Verluste haften. Die Staatsgarantie hat den Landesbanken Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Finanzmärkten verschafft. Darüber haben sich die privaten Geldinstitute zu Recht beim EU-Wettbewerbskommissar beklagt und Monti muss von Rechts wegen auf diese Beschwerde reagieren. Schließlich ist es seine Pflicht, für faire Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Das scheinen - nach langer Gegenwehr - nun auch die West LB und ihre Eigentümerin, die nordrhein-westfälische Landesregierung, einzusehen. Deshalb soll das kommerzielle Geschäft der West LB in eine neue, privatrechtliche Gesellschaft ausgegliedert werden. Die öffentlich-rechtliche und staatlich abgesicherte Bank soll nur noch öffentliche Aufgaben erfüllen. Der Streit um die Landesbanken wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Staat brauchen die Bürger im zusammenwachsenden Europa? Wo muss der Staat für das "Dasein" seiner Bürger "Vorsorge" leisten? Die innere und äußere Sicherheit, die Bildung oder die Gesundheitsversorgung werden sicher staatliche Aufgaben bleiben. Muss es aber weiterhin die staatlichen Monopolunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr oder in der Wasser- und Abwasserwirtschaft geben? Ja, mag derjenige antworten, der nach England schaut. Ein Jahrzehnt nach der Privatisierung sind die Nahverkehrsverbindungen dort in einem katastrophalen Zustand und die Wasserqualität hat sich dramatisch verschlechtert. Das Beispiel England zeigt, dass der Staat private Lieferanten öffentlicher Dienstleistungen überwachen und notfalls zu Investitionen zwingen muss. Wenn der Staat die Liberalisierung auf diese Weise aufmerksam begleitet, kann sie Konsumenten und Unternehmen gewaltige Vorteile bringen. Ob in der Telekommunikation, im Flugverkehr oder auf den Energiemärkten - überall hat das - von Brüssel vorangetriebene - Ende der Staatsmonopol-Unternehmen einen besseren Service bei drastisch gesunkenen Preisen zur Folge gehabt. Es gibt daher gar keinen Grund, die öffentlichen Unternehmen vor dem europäischen Wettbewerbskommissar zu schützen. Brüssel ist kein Feindesland. Im Gegenteil: Die Bundesbürger und ihr Kanzler sollten der EU-Kommission dankbar dafür sein, dass sie in der öffentlich-rechtlichen Wirtschaft aufräumt und auch hier für einen fairen Wettbewerb sorgt.Der Streit um die Landesbanken wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Staat brauchen die Bürger im zusammenwachsenden Europa?
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