Brüssel setzt auf internationale Vereinbarungen

EU-Kommission lehnt Öko-Steuern ab

BLZ
1 Min

Brüssel. Reuter Die Europäische Kommission hat sich gegen die Einführung von Öko-Steuern als Mittel des Umweltschutzes gewandt.In einer Stellungnahme zum Thema Umwelt und Handel heißt es, der Schutz der Umwelt und die Liberalisierung des Welthandels seien gleichrangige Ziele. Steuern auf Umweltverschmutzung seien aber nicht der richtige Weg, diese sich möglicherweise widersprechenden Ziele zu erreichen. In dem Papier, das am Mittwoch offiziell vorgelegt werden soll, befürwortet die Kommission internationale Umwelt-Vereinbarungen, die nach klaren und weltweit vereinbarten Regeln funktionieren. Wenn sie ausgehandelt und international vereinbart sind, dann sei dies die beste Garantie, das sie nicht zum Zweck der Marktabschottung mißbraucht würden. Positiv bewertet werden in dem Papier auch freiwillige Umwelt-Zertifikate für Produkte und Recycling. Es gebe eine große Anzahl von Möglichkeiten in der Umweltpolitik, die sowohl die Effizienz der Recourcen-Nutzung als auch Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern könnten, heißt es. Die Staaten sollten selbst ein Niveau des Umweltschutzes festlegen, das für sie angemessen sei. +++

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