Einen Monat lang war es still um den geplanten EU-Beitritt der Türkei. Der Beginn der Beitrittsgespräche Anfang Oktober wurde vielfach als Meilenstein wahrgenommen: Auf türkischer Seite glaubte man an einen Durchbruch, in Europa war man froh, sich wieder auf Anderes konzentrieren zu können. Nun hat die EU-Kommission ihren ersten Bericht zum Reformprozess im Beitrittsland Türkei vorgelegt, und es wird klar: Bevor die Türken wirklich Europäer werden, bleiben noch sehr viele Meilen zu gehen.Die politischen und rechtlichen Reformen hätten sich in diesem Jahr verlangsamt, stellt der europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn fest. Er mahnt mehr Meinungs- und Pressefreiheit an, fordert verstärkte Rechte für religiöse wie ethnische Minderheiten, Frauen und Gewerkschaften. Folter und Misshandlung seien zwar seltener geworden, aber nicht verschwunden. "Rechtstaat und Menschenrechte sind nicht verhandelbar", betonte Rehn einen Monat nach Start der Beitrittsverhandlungen.Die Gegner eines türkischen EU-Beitritts sehen sich durch diese Einschätzungen bestärkt. Tatsächlich hat der Kommissionsbericht aber ganz andere Adressaten: Jene Kräfte in und außerhalb der Türkei, die stets für die Beitrittsperspektive warben, weil angeblich nur sie den Reformprozess am Leben erhalte.Wenn die Beitrittsperspektive eine Ermunterung zu weiteren Reformen darstellen soll, so müssen diese nun rasch und gründlich kommen. Voraussetzung dafür ist auch ein tief greifender kultureller - nicht religiöser - Umbruch, etwa der Abschied vom übersteigerten türkischen Nationalismus, der im gemeinsamen Europa keinen Platz hat. Ankara wird in der Zypern-Frage Kompromisse machen müssen. Man wird sehen, ob die Beitrittsstrategen zu solchen Umwälzungen bereit sind. Die europäische Wertegemeinschaft jedenfalls kann jetzt, nachdem die Türken vor Brüssel stehen, keine Ausflüchte mehr gelten lassen. Ohnehin fällt unangenehm auf, dass die Reformen just in dem Moment stocken, da Ankara sich am Ziel wähnt. Es ist Aufgabe der Beitrittsbefürworter, die Türkei stets aufs Neue an ihre Verpflichtungen zu erinnern.Der Erweiterungskommissar hat neben dem äußersten Südosten eine Region stärker ins Auge gefasst, die mitten in Europa liegt. Die Länder auf dem Balkan, obwohl in mancher Hinsicht noch immer Krisengebiet, zählen zu den natürlichen Beitrittskandidaten für die ausgreifende Union. Um ihnen eine EU-Perspektive zu bieten, bedarf es keines geostrategischen Kalküls wie im Fall der Türkei. Mit Kroatien steht das nächste Land für die Aufnahme nahezu fest. Mazedonien soll auf Empfehlung der EU-Kommission im Dezember Kandidatenstatus erhalten. Mit Serbien-Montenegro verhandelt Brüssel bereits über ein Assoziationsabkommen. Ähnliches ist mit Bosnien-Herzegowina geplant, mit Albanien sind die Verhandlungen fast abgeschlossen.In den früheren Teilrepubliken Jugoslawiens und in Albanien grassiert die Korruption, Demokratie und Rechtsstaat weisen noch mehr oder minder große Defizite auf. Nimmt man aber die Lage vor zehn Jahren zum Maßstab, als der blutige Bosnien-Krieg mit dem Abkommen von Dayton endete, so sind die Fortschritte beachtlich. Olli Rehn weist zu Recht darauf hin, dass Mazedonien noch vor kurzem am Rande eines Gemetzels zwischen muslimisch-albanischer und slawischer Bevölkerung stand. Inzwischen funktioniere Multikulti hier sehr gut. Der Balkan hat eine Ermunterung auf dem langen Weg nach Europa verdient. Die Türkei hat sie als politischen Vorschuss bekommen und muss nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie zeigen muss, dass das nicht unberechtigt war.
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