CSU dringt bei Swift-Vertrag auf Datenschutz

BERLIN. Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat die EU-Innenminister aufgefordert, dem EU-Parlament die Notwendigkeit der umstrittenen Weitergabe von Bankdaten an die USA zu begründen. "Ich erwarte, dass uns die Innenminister und Behörden davon überzeugen, dass die Vereinbarung mit den USA wirklich so wichtig für den Anti-Terrorkampf ist", sagte Weber der Berliner Zeitung. Er kündigte an, dass die Europa-Abgeordneten insbesondere die mit den USA vereinbarten Datenschutzstandards prüfen werden.Das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA, das die EU-Innenminister Ende November beschlossen haben, liegt derzeit dem Europa-Parlament vor. Es entscheidet in den kommenden Wochen darüber, ob das Abkommen ratifiziert wird. "Wir werden uns den Vertragstext jetzt genau anschauen und in aller Ruhe prüfen, ob die Interessen der Europäer gewahrt sind", kündigte Weber an, der Vize-Vorsitzender der EVP-Fraktion ist. "Für uns ist klar: Es müssen europäische Datenschutzstandards für europäische Bürger gelten." Würde das Parlament ablehnen, wäre das Swift-Abkommen gescheitert.15 Millionen BanktransfersIn der vergangenen Woche hatten die EU-Innenminister das umstrittenen Swift-Abkommen mit den USA beschlossen. Danach sollen die Vereinigten Staaten Zugriff auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift erhalten. Dieser wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen ab.Nach langwierigen Verhandlungen wurde vereinbart, dass die USA nur Daten von Überweisungen aus der EU in Nicht-EU-Länder erhalten sollen. Sie dürfen die Informationen nicht an Drittstaaten weitergeben. Das Abkommen gilt von Februar kommenden Jahres an für neun Monate. An dem Anschlussabkommen muss das Europäische Parlament bereits bei den Verhandlungen beteiligt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich im Ministerrat der Stimme enthalten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt das Abkommen ab.