Friedensfest

Vor der Landtagswahl: AfD und BSW streiten über Krieg und Frieden

Claudia Wittig und Oliver Kirchner sitzen gemeinsam bei einem Friedensfest auf der Bühne. Bei Wehrpflicht, Bundeswehr und Rüstung liegen ihre Positionen teils weit auseinander.

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Oliver Kirchner (AfD), Dieter Dehm und Claudia Wittig (BSW, v. l.) bei der Diskussion auf dem Friedensfest an der Elbe bei Magdeburg.

Oliver Kirchner (AfD), Dieter Dehm und Claudia Wittig (BSW, v. l.) bei der Diskussion auf dem Friedensfest an der Elbe bei Magdeburg.

© Kenya Trobitzsch

Claudia Wittig und Oliver Kirchner sollten schon einmal öffentlich aufeinandertreffen. Für das Sommerfest des Magazins Compact war ein Duell zwischen der BSW-Spitzenkandidatin und dem AfD-Fraktionschef angekündigt, Wittig sagte ihre Teilnahme später ab. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen beide nun doch gemeinsam auf einer Bühne: bei einem Friedensfest an der Elbe bei Magdeburg.

Kirchners Auftritt wurde bewusst geheim gehalten. Er wurde lediglich als Überraschungsgast angekündigt. „Wir haben das auch heute offiziell nicht angekündigt, dass Oliver hier ist“, sagt einer der Veranstalter auf der Bühne. Man habe verhindern wollen, dass es im Vorfeld eine Kampagne gegen das Friedensfest gibt und die Veranstaltung womöglich abgesagt werden muss. Moderiert wird die Runde vom früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Wittig und Kirchner duzen sich.

Bei vielem liegen AfD und BSW nah beieinander. Beide wollen mehr Diplomatie, kritisieren die deutsche Ukraine-Politik und fordern eine Bundeswehr, die vor allem der Verteidigung Deutschlands dient. In anderen Fragen werden Unterschiede deutlich. Diese Zeitung hatte nach der Diskussion die Gelegenheit, Wittig und Kirchner kurz zu zentralen friedens- und verteidigungspolitischen Fragen zu befragen.

Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht?

Oliver Kirchner: Ja.

Claudia Wittig: Nein.

Sollte eine mögliche Wehrpflicht auch für Frauen gelten?

Kirchner: Nein.

Wittig: Wenn es eine Wehrpflicht gäbe, sollte sie auch für Frauen gelten. Aber da ich keine Wehrpflicht will, selbstverständlich auch für Frauen nicht.

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Soll die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt weitere Standorte bekommen?

Kirchner: Das ist schwer mit Ja oder Nein zu beantworten. Um einen Bundeswehrstandort siedelt sich natürlich auch etwas an, wovon die Menschen im ländlichen Raum profitieren können. Grundsätzlich glaube ich aber, dass wir in Sachsen-Anhalt genug Stützpunkte haben.

Wittig: Ökonomische Erwägungen wie Arbeitsplätze sollten gar keine Rolle spielen. Wenn wir Standorte für unsere Verteidigungsfähigkeit brauchen, um unser Land tatsächlich zu verteidigen, dann brauchen wir sie. Wenn stillgelegte Stützpunkte aber wiederbelebt werden und es um mehr als Verteidigungsfähigkeit geht, bin ich ganz klar dagegen. In Sachsen-Anhalt haben wir viele Stützpunkte wieder aufgenommen, die schon stillgelegt waren. Diese Entwicklung begrüße ich nicht.

Bundeswehr: „Zwei Prozent könnte ich ertragen“

In Cochstedt wurde im August ein Zentrum für Drohnensicherheit eröffnet, in dem auch Drohnenabwehr erforscht und erprobt wird. Unterstützen Sie das?

Kirchner: Es kommt darauf an, wie man sich aufstellt. Drohnen sind etwas, womit man sich auch im Verteidigungsfall beschäftigen muss. Wenn hier für die Verteidigung etwas aufgebaut wird, das sich mit Drohnen beschäftigt, bin ich der Letzte, der dagegen wäre.

Wittig: Wenn es um klare Verteidigungsfähigkeit geht, kann man darüber reden. Drohnenabwehr ist eine Sache, die wir ernst nehmen müssen. Ich möchte aber nicht, dass wir uns verstärkt daran beteiligen, dass Kriege über Drohnen und mit KI geführt werden.

Sollte Deutschland dauerhaft zwei Prozent oder mehr seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben?

Kirchner: Im Moment müssen wir es machen, weil wir die Bundeswehr kaputtgespart und zu viel Material verschenkt haben. Bei fünf Prozent bin ich raus. Zwei Prozent könnte ich ertragen.

Wittig: Die Frage ist auch, ob wir etwas für die Nato oder für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit tun wollen. Bei der Beschaffung und der Art und Weise, wie die Bundeswehr Geld ausgibt, läuft vieles schief. Wir verschleudern Wahnsinnssummen. Ich glaube nicht, dass wir zwei Prozent brauchen, wenn wir das Geld vernünftig und sinnvoll ausgeben.

Braucht Deutschland eine Bundeswehr?

Wittig: Natürlich. Wir brauchen eine Bundeswehr, um verteidigungsfähig zu sein, perspektivisch außerhalb der Nato. Es muss glasklar sein, dass es eine Verteidigungsbundeswehr ist.

Wittig und Kirchner fordern mehr Diplomatie

Sollten sich Rüstungsunternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln dürfen?

Kirchner: Ansiedeln ja. Ich bin grundsätzlich nicht gegen solche Ansiedlungen. Für die eigene Verteidigung finde ich das in Ordnung, weil wir jeden Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt brauchen. Ich bin aber dagegen, Sachen zu produzieren und in Kriegsgebiete zu schicken. Es muss klar sein, was dort produziert wird.

Wittig: Wenn ein deutsches Rüstungsunternehmen hier für unsere Verteidigungsfähigkeit etwas aufbaut, dann sind das Arbeitsplätze. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass die Rüstungsindustrie aus der Profitlogik herausgenommen werden und unter staatliche Kontrolle gehört. Wenn nur für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands produziert würde, wäre ich damit völlig einverstanden. Ich glaube aber nicht, dass das gute und nachhaltige Arbeitsplätze für unseren Standort sind.

Wie sichert man Frieden besser: durch stärkere militärische Abschreckung oder weniger Aufrüstung?

Kirchner: Mehr Diplomatie.

Wittig: Lieber Diplomatie.

Auch über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl sprechen Wittig und Kirchner. Eine Koalition mit der AfD lehnt Wittig derzeit ab. Sie vertraue der Partei „als Gegenpartei einfach nicht ausreichend“, sagt sie, wirbt zugleich aber für wechselnde Mehrheiten im Landtag: „Wir reden mit allen und wir machen Mehrheiten mit all denen, die mit uns gemeinsam was Gutes für unser Land tun wollen.“

Kirchner sagt ebenfalls, man müsse „mit allen sprechen“. Moderator Dieter Dehm versucht während der Diskussion mehrfach, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien hervorzuheben und eine Annäherung anzuschieben. Sein Fazit am Ende: „Ich glaube, da geht was.“

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