Das BSW hat es geschafft: Es zieht mit fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Am Dienstag konstituierte sich die Fraktion. Und Thomas Schulze, Claudia Wittig, John Lucas Dittrich, Margitta Kriebel und Michael Reim senden gleich ein erstes Signal: Ulrich Siegmund wollen sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Beim Amt des Landtagspräsidenten sieht das anders aus.

„Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten“, sagte der neue parlamentarische Geschäftsführer John Lucas Dittrich. Das BSW werde keine „Geschäftsordnungsspielereien“ unterstützen, um der stärksten Fraktion das Amt vorzuenthalten. Fraktionschef Thomas Schulze sagte, die AfD habe den Regierungsauftrag. Wer weit über 40 Prozent erreiche, sei der Wahlgewinner. Viele Menschen hätten auch mit ihrer Stimme für die AfD einen Politikwechsel verbunden.

Kein „Wessi“ und kein „Zionist“ als Ministerpräsident

Zugleich hält das BSW an seinem eigenen Vorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten fest. Auf einen überparteilichen Landesvater sollen sich möglichst alle Parteien einigen. Dass dabei gerade die Zustimmung der AfD notwendig sei, beantwortete Dittrich gegenüber dieser Zeitung mit einem schnellen „Ja“. Bei den übrigen, vom BSW sogenannten Brandmauerparteien äußerte sich das BSW verhaltener. Unterdessen haben SPD und Grüne die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten als eine Möglichkeit bezeichnet.

Wittig stellte erneut klar, dass sie Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sagte sie aber auch: „Der Standardweg stößt an seine Grenzen.“

Auch eine frühere Aussage Wittigs wurde bei der Pressekonferenz zum Thema. In einem Interview mit dem Magazin Compact hatte sie für einen überparteilichen Ministerpräsidenten zwei Bedingungen genannt: Es dürfe kein „Wessi“ und kein „Zionist“ sein. Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der CDU sei trotz deren Unterstützung für Israel denkbar, sagte Wittig dieser Zeitung.

BSW schließt Neuwahlen aus

Neuwahlen erteilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wittig eine klare Absage. Nach einem Wahlkampf mit hoher Beteiligung könne nicht so lange gewählt werden, „bis uns das Ergebnis passt“. Das BSW selbst sei vor allem gewählt worden, um einen Politikwechsel durchzusetzen, sagte Schulze.

Wie weit die Zusammenarbeit danach gehen könnte, ließ das BSW offen. Wittig sagte zunächst: „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen. Wir sprechen über Projekte.“ Eine Regierungsbeteiligung des BSW wollte Fraktionschef Schulze vorerst nicht ausschließen. Darüber müsse die Fraktion erst sprechen.

Das ist die neue Fraktion

Die fünf Abgeordneten verteilten am Dienstag auch ihre wichtigsten Ämter. Alle Wahlen seien einstimmig gewesen. Thomas Schulze, 61, wurde Fraktionsvorsitzender. Der gelernte Koch arbeitete später im Justizvollzug und zuletzt in der Landesaufnahmeeinrichtung Stendal. Seine Stellvertreterin ist die Historikerin Claudia Wittig, 42, die von 2018 bis 2023 der Linken angehörte.

Landtagswahl

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze: „Wir werden selbstverständlich auch mit der AfD reden“

Parlamentarischer Geschäftsführer wurde John Lucas Dittrich, 21. Er studiert Lehramt für Deutsch und Sozialkunde in Magdeburg und war ebenfalls Mitglied der Linken. Margitta Kriebel, 60, ist Diplom-Forstingenieurin und war mehr als 40 Jahre im öffentlichen Dienst tätig. Michael Reim, 43, kommt aus dem IT-Bereich und beschäftigt sich unter anderem mit Digitalisierung, Datenschutz und Informationssicherheit.

„Wir kennen uns alle sehr gut“, sagte Wittig. Man spreche sich eng untereinander ab. Inhaltlich will das BSW zunächst über Energiepreise, Bildung und Friedenspolitik mit den anderen Parteien sprechen. Bislang, so Dittrich, habe sich dafür nur die AfD gemeldet.