Sahra Wagenknecht hat am Samstag bestätigt, dass sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im Falle eines Einzugs in den Landtag konsequent enthalten will. Das gelte sowohl für Kandidaten der CDU als auch der AfD, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Anfang Juni hatte bereits Parteichefin Amira Mohamed Ali diesen Kurs vorgegeben.
Im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte eine solche Enthaltung der AfD in bestimmten Konstellationen den Weg ins Amt des Regierungschefs ebnen. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung auf Länderebene für die Partei, die die Wahlumfragen für Sachsen-Anhalt dominiert.
Sahra Wagenknecht: „Von uns wird Sven Schulze keine Stimme kriegen“
Sahra Wagenknecht gegen Friedrich Merz: BSW startet WM-Kampagne mit Großkundgebung in Magdeburg
BSW will Abwahl der CDU – und Ende der Bundesregierung
Wagenknechts Priorität ist offen ausgesprochen: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte.“ Diesen Hebel hat das BSW bereits in den vergangenen Wochen sichtbar in Stellung gebracht. Erst am Donnerstag startete die Partei auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg ihre bundesweite Kampagne „Unsere WM 2026: Weg mit Merz!“. Der bewusst inszenierte Auftakt macht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zum Vehikel gegen die schwarz-rote Koalition in Berlin.
Schon Ende Mai hatte Wagenknecht im Hallenser Volkspark die Linie ausgegeben: „Von uns wird Sven Schulze keine Stimme kriegen.“ Der amtierende CDU-Ministerpräsident soll weg. Verliere die CDU die Staatskanzlei, sei das „auch ein Sargnagel für die Regierung Merz“, so Wagenknecht damals.
Ein „überparteilicher“ Ministerpräsident soll her
Als positive Alternative wirbt Wagenknecht für ein neues „Magdeburger Modell“: einen überparteilichen Regierungschef, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Konkrete Namen nennt sie nicht. Wer jetzt genannt werde, sei „sofort nicht mehr überparteilich“, lautet die Begründung. Zuspruch aus den anderen Parteien gibt es bislang nicht. Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte bereits eingeräumt, das BSW werde es notfalls „darauf ankommen lassen“.
Genau hierdurch wird eine gewisse Konstellation möglich, die der AfD helfen würde. Lehnen die anderen Fraktionen das Modell ab, was wahrscheinlich ist, bleibt es bei der Enthaltung. Bei AfD-Umfragewerten von 41 bis 42 Prozent könnte das im dritten Wahlgang genügen, um AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt zu heben.
Die entscheidende Hürde: fünf Prozent
All diese Planspiele stehen unter einem gewichtigen Vorbehalt. Das BSW lag in jüngsten Umfragen bei lediglich vier Prozent. Ob die Partei am 6. September überhaupt in den Magdeburger Landtag einzieht, ist offen. Auch andere Parteien müssen um den Landtagseinzug bangen: Die Grünen lagen in zwei Mai-Umfragen ebenfalls nur bei vier Prozent, die SPD bei sechs beziehungsweise sieben.
Ohne BSW-Mandate gibt es kein Zünglein an der Waage, und ohne Zünglein auch kein „Magdeburger Modell“.
Hinzu kommt ein strategischer Bruch innerhalb der Partei. Wagenknecht bezeichnet die Regierungsbeteiligung in Thüringen inzwischen als Fehler und wünscht sich auch dort einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, „auch unter Einbeziehung der AfD“. Der thüringische Landesverband hält bislang dagegen.
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