In Brandenburg tanken Autofahrer laut dem Online-Portal „Tankerkönig“ besonders teuer – kommt jetzt ab Oktober Entlastung? Nach der Ankündigung der Bundesregierung ist Erleichterung und Kritik gleichermaßen zu hören.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Das sagte eine Sprecherin des brandenburgischen Regierungschefs. Es sei wichtig, dass nach dem Stillstand schnell eine Entlastung komme. Als erstes Instrument soll es durch Steuersenkungen einen neuen Tankrabatt geben von knapp 17 Cent je Liter ergeben. Die Bundesländer sollen sich an den Kosten zur Hälfte beteiligen.

Aus der BSW-Landtagsfraktion hingegen hagelt es Kritik. „Für die unzähligen Pendler im ländlichen Brandenburg, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, sind diese 17 Cent nach den jüngsten Preissteigerungen ein schlechter Witz“, kritisierte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders.

Bauernverband über Tankrabatt-Absichten erleichtert

Nach Angaben von „Tankerkönig“ sind Diesel und Superbenzin in Brandenburg im bundesweiten Ländervergleich besonders teuer. In dem Flächenland sind vor allem viele Pendler durch die hohen Spritpreise belastet. Es wurde beim Tankrabatt im Mai und Juni zudem teils angezweifelt, dass die Mineralölwirtschaft die Steuererleichterung vollständig weitergegeben hat.

Erleichtert reagierte derweil der Landesbauernverband. „Es ist die richtige Reaktion, dass die Bundesregierung nun als eine Maßnahme eine Reduzierung der Steuern auf Kraftstoffe zeitnah umsetzt“, sagte Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff der Deutschen Presseagentur (dpa). „Wichtig ist für uns Landwirte, dass die Steuersenkung für Kraftstoffe vollständig durchgereicht wird. Es war bei der letzten Rabattierung nicht nachvollziehbar, warum ein Teil des staatlichen Zuschusses auf der Strecke verloren ging.“

Nach dem Tankrabatt: Preisdeckelung ab Januar geplant

Der neue Tankrabatt soll nach Regierungsangaben bis Ende dieses Jahres gelten. Angestrebt wird laut einer Mitteilung der Bundesregierung, dass der Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Wird er voll weitergegeben, könnte die Entlastung 17 Cent pro Liter betragen. Das Entlastungsvolumen der beschlossenen Steuermaßnahmen liegt laut Bundesregierung bei 2,5 Milliarden Euro.

Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 ein Spritpreisdeckel geplant – als neues Kriseninstrument, aber nicht dauerhaft. Brandenburgs Regierungschef Woidke hatte sich seit Längerem für einen Spritpreisdeckel, wie man ihn in anderen europäischen Ländern wie Belgien, Luxemburg, Kroatien oder Tschechien nutzt, ausgesprochen. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern hingegen gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.