Brandenburg: CDU skeptisch gegenüber Koalition mit BSW

Die Brandenburger CDU hat zurückhaltend auf Sahra Wagenknechts Äußerung zu einer möglichen Koalition zwischen BSW und CDU nach der Landtagswahl reagiert. „Aus unserer Sicht sind immer noch Fragen offen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. „Es kommt eben nicht nur auf ein Wahlprogramm und eine gewählte Landesliste an. Sondern es geht darum, wer das Sagen hat.“ Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt. 

Wagenknecht schließt für die drei Wahl-Länder Sachsen, Thüringen und Brandenburg Bündnisse ihrer Partei mit AfD und Grünen aus, deren Inhalte nach ihrer Ansicht am weitesten vom BSW entfernt sind. Offen zeigt sie sich für ein Bündnis mit der CDU.

„Wenn wir relevante Verbesserungen in der Bildung, der Wirtschaftspolitik, im Gesundheitsbereich durchsetzen können, wird es eine Koalition mit der Union geben, sonst nicht“, sagte die frühere Linken-Politikerin der Märkischen Allgemeinen (Samstag). Kinder müssten in den Schulen wieder „ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen“.

Wahlumfrage Brandenburg: CDU  19 Prozent, BSW 13 Prozent

Der CDU-Generalsekretär stellt den regionalen Bezug des BSW für Brandenburg infrage. „Ist das Bündnis in Brandenburg unter dem Motto „Alle für Sahra“ nichts weiter als eine Gruppe, die den Einzug von Sahra Wagenknecht 2025 in den Bundestag vorbereitet oder können die Menschen in Brandenburg eine echte Politik für Brandenburg erwarten?“, sagte Hoffmann.

Die CDU kam in der jüngsten Wahlumfrage des Instituts Insa im Mai auf 19 Prozent gleichauf mit der SPD, das BSW auf 13 Prozent. In der Bildungspolitik will die CDU laut Wahlprogramm stärker auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen setzen. Kleinere Unternehmen will die Partei stärker unterstützen. Die CDU fordert zudem, Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte besser zu vernetzen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt in der Bildung ebenfalls auf eine Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Das BSW will in der Wirtschaftspolitik den Mittelstand fördern und in der Gesundheitspolitik alle Kliniken im Land erhalten.