Am Sonntag wollte das BSW Thüringen eigentlich klären, wie es mit der Brombeer-Koalition und dem offenen Konflikt mit der Bundesspitze weitergeht. Nun fährt der Landesverband sichtbar beschädigt zu seinem Sonderparteitag. Nachdem Matthias Herzog zu Wochenbeginn aus der Partei ausgetreten war, aber in der Fraktion blieb, zogen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt am Mittwoch die schärfere Konsequenz: Sie verließen Partei und Landtagsfraktion. Aus ursprünglich 15 BSW-Abgeordneten sind zwölf geworden. Vier der 15 gehören der Partei nicht mehr an.

Die Eskalation ist inzwischen mehr als ein internes BSW-Problem. CDU, verbliebene BSW-Fraktion und SPD kommen im 88 Sitze umfassenden Landtag nur noch auf 41 Mandate. Die drei Ausgetretenen streben eine eigene parlamentarische Gruppe an und wollen konstruktiv weiterarbeiten. Doch schon am Donnerstag erreichte die Abspaltung den parlamentarischen Alltag: Der Ältestenrat empfahl den Ausschüssen wegen der ungeklärten neuen Zusammensetzung, vorerst keine Beschlüsse zu fassen. Aus dem parteiinternen Machtkampf ist ein institutionelles Problem geworden.

„Ich fühle mich erstmal befreit“

Dirk Hoffmeister, bisher bildungs- und wissenschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, klingt einen Tag nach dem Bruch erleichtert. „Ich fühle mich erstmal befreit“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Der langjährige Gymnasiallehrer für die Fächer Deutsch und Russisch war rund drei Jahrzehnte Sozialdemokrat, bevor er sich dem BSW anschloss. Schon Anfang der 2000er Jahre, so erinnert er sich, habe er in einer SPD-Landesarbeitsgemeinschaft erlebt, dass Probleme des Thüringer Bildungswesens politisch nicht aufgegriffen worden seien, weil Vorgaben der Bundespartei wichtiger gewesen seien. Zum BSW sei er deshalb auch wegen des Versprechens gekommen, „die Menschen ernst zu nehmen“ und konkrete Probleme nicht parteipolitischer Ideologie unterzuordnen.

Gerade dieses Versprechen sieht Hoffmeister inzwischen beschädigt. Die Thüringer seien in die Koalition gegangen, weil es ihnen gelungen sei, konkrete Forderungen für Thüringen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Für die Bundesspitze seien diese Inhalte jedoch nach seiner Wahrnehmung zweitrangig gewesen. Stattdessen sei unter anderem kritisiert worden, dass das Wort „Frieden“ im Koalitionsvertrag nicht oft genug vorkomme. Hoffmeisters Vorwurf reicht inzwischen über die Bildungspolitik hinaus: Die Arbeit der gesamten Thüringer BSW-Fraktion sei von der Bundesführung kaum gewürdigt worden. Bei Wahlniederlagen – von der Bundestagswahl bis zu Landtagswahlen – sei immer wieder die Thüringer Regierungsbeteiligung als Ursache benannt worden. Die aus seiner Sicht fehlende Fachlichkeit habe er bereits auf dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg angesprochen. Stattdessen, so seine Bewertung, habe die Partei zu stark auf Populismus gesetzt.

Kritik auch an Katja Wolf

Dabei geht es ihm nicht nur um Sahra Wagenknecht und die Bundesführung. Hoffmeister kritisiert ausdrücklich auch Katja Wolf. „Ich hätte mir vom Landesvorstand und namentlich von Katja Wolf mehr Führung erwartet“, sagt er. Wolf ist zugleich Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, BSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete. Hoffmeister hält diese Bündelung für problematisch und spricht von „zu vielen Ämtern“. Sein Fazit: „Man muss seine Akzente setzen und kann nicht auf so vielen Stühlen sitzen.“ Der Landesvorstand hätte gegenüber Berlin klarer auftreten und die eigene Basis stärker mitnehmen müssen.

Das ist bemerkenswert, weil Wogawa, Hoffmeister und Kobelt keineswegs zum Lager jener gehörten, die den Thüringer Regierungskurs um jeden Preis beenden wollen. Sie wenden sich gegen die Eingriffe der Bundesspitze und wollen die Regierungsarbeit nicht sabotieren. Der Riss verläuft damit längst nicht mehr sauber zwischen „Wagenknecht“ und „Wolf“. Es scheint inzwischen drei Linien zu geben: Die bundesnahe Opposition gegen die Koalition, den Landesvorstand, der am „Thüringer Weg“ festhalten will und die ehemaligen Thüringer BSW-Abgeordneten, die diesen Weg grundsätzlich mittragen, aber Partei und Landesführung nicht mehr zutrauen, ihn vernünftig zu organisieren.

Die Bundesspitze antwortet scharf. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, man habe den Austritt erwartet: „Schon seit längerem hatten wir den Eindruck, dass einige Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion der CDU näher stehen als der eigenen Partei.“ Ruhnert unterstellt den drei zudem, mit dem Zeitpunkt ihres Austritts dem BSW bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag „maximal zu schaden“. Die gegenseitigen Vorwürfe zeigen, wie weit das Vertrauen zwischen Erfurt und der Bundespartei zerstört ist.

Eine neue Partei, die nach dem alten BSW klingt

Wogawa, Hoffmeister und Kobelt haben allerdings nicht nur gekündigt. Sie haben unmittelbar eine neue Partei gegründet: „Deine Stimme zählt“. Hoffmeister ist ihr Vorsitzender, auch die geplante parlamentarische Gruppe soll so heißen. Noch ist größte Vorsicht angebracht: Ein belastbarer Apparat, kommunale Strukturen und dauerhaft gebundene Wähler entstehen nicht über Nacht. Ob daraus mehr wird als die Plattform dreier Landtagsabgeordneter, ist völlig offen.

Programmatisch fällt jedoch auf, wie wenig die neue Partei nach einem Gegenentwurf zum ursprünglichen BSW klingt. Eher wirkt sie wie der Versuch, dessen Gründungsversprechen ohne Wagenknecht und ohne Berliner Führungsanspruch fortzuschreiben. „Wir wollen keinen Populismus, sondern die Menschen in ihren Bedürfnissen ernst nehmen“, erklärt Hoffmeister. „Wir nehmen den Souverän unserer Demokratie ernst und wollen die Stimme der Leute in Politik umsetzen.“ Entscheidend solle nicht sein, von wem eine Idee komme, sondern ob sie den Menschen diene.

Auch bei den Themen ist die Verwandtschaft unübersehbar: Leistung müsse sich wieder lohnen, Energie bezahlbar sein, die Energiewende dürfe nicht an Lebenswirklichkeiten vorbeigehen. In Bildung und Gesundheit reiche es nicht, Überforderung mit mehr Geld zuzuschütten; Strukturen müssten sich ändern. Außenpolitisch fordert Hoffmeister mehr Diplomatie und ein Verweis auf Egon Bahr und Willy Brandt hält er für angebracht. „Wenn wir in Europa Frieden haben möchten, dann muss unsere Außenpolitik anders betrieben werden“, erläutert Hoffmeister. Und: „Die Leute wollen nicht mehr veralbert werden.“ Das könnte, jedenfalls auf dem Papier, fast aus einem frühen BSW-Programm stammen. Der Unterschied liegt vorerst weniger in den Inhalten als in der Arbeitsweise. Hoffmeister und seine Mitstreiter wollen Anträge nicht danach beurteilen, von welcher Partei sie kommen. „Deine Stimme zählt“ versucht damit, ein Feld zwischen Protest und Regierungspragmatismus zu besetzen. Ob es dafür außerhalb der drei Gründer einen Markt gibt, muss sich erst zeigen. Auch im Jenaer BSW, Hoffmeisters bisherigem politischen Umfeld, ist sein Schritt auf deutliche Kritik gestoßen.

Die Gegner wittern den Zerfall

Für das BSW kommt die Abspaltung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Am Sonntag beginnt um 14 Uhr in Erfurt der Sonderparteitag, den vier Kreisverbände verlangt haben. Schon im Sommer hatten rund 80 von etwa 550 Thüringer Mitgliedern einen kritischen Brief unterstützt. Nun sagen mehrere Mitglieder in Telefonaten mit dieser Zeitung, sie seien nicht sicher, ob das BSW Thüringen den Parteitag politisch „überlebt“. Das ist keine Prognose über das formale Fortbestehen. Gemeint ist, ob nach der Abstimmung noch genügend gemeinsamer Wille vorhanden ist, um als eine Partei weiterzuarbeiten.

Die politischen Gegner nutzen die Lage. Die Thüringer Linke erklärt auf Anfrage dieser Zeitung, „unstrittig“ sei, „dass das BSW zerfällt“, und sieht Ministerpräsident Mario Voigt in der Pflicht zu erklären, wie seine Regierung weiterarbeiten will. Thomas Kemmerich, früherer Thüringer Ministerpräsident und heute Vorsitzender von Team Freiheit, spricht von einem „tiefen Einschnitt“ und sieht Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des BSW beschädigt. Beide sind Konkurrenten. Dass die Krise real ist, zeigt sich aber auch ohne ihre Wertungen: Drei Fraktionsaustritte, eine Neugründung und ein vorläufiger Beschlussstopp in Landtagsausschüssen sprechen für sich.

Ein Parteitag, der kaum zu gewinnen ist

Der Sonderparteitag kann deshalb kaum noch gewinnen. Setzt sich Katja Wolf mit dem Festhalten an der Koalition durch, bleibt der Konflikt mit der Bundesspitze offen. Setzt sich die regierungskritische Linie durch, geraten Wolf und die BSW-Minister in einen kaum auflösbaren Gegensatz zwischen Parteibeschluss und Regierungsamt, wodurch weitere Abgänge denkbar wären. Ein Formelkompromiss könnte Zeit kaufen, aber das Misstrauen nicht beseitigen.

Am Ende entscheidet der Sonntag nicht nur über Mario Voigt oder die Brombeer-Koalition. Er entscheidet darüber, ob das Thüringer BSW noch eine gemeinsame politische Organisation ist oder bereits mehrere Parteien unter einem Namen beherbergt. Eine davon hat sich jetzt buchstäblich selbstständig gemacht und klingt programmatisch erstaunlich nach dem BSW, das ihre Gründer einmal gewählt haben. Am Montag wird deshalb nicht nur zu erzählen sein, wer eine Abstimmung gewonnen hat. Entscheidend wird sein, wer danach noch bereit ist, miteinander Partei zu sein.