Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali sind die neuen Vorsitzenden des BSW. Gegen 19.30 Uhr bestätigten die Delegierten in Magdeburg die bisherige Parteivorsitzende im Amt und wählten De Masi, Sprecher der BSW-Delegation im Europäischen Parlament, zum neuen Co-Vorsitzenden. Mohamed Ali erhielt 530 von 642 abgegebenen Stimmen (82,6 Prozent), Mohamed Ali 599 von 642 Stimmen (93,3 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Das entschied der Bundesparteitag in Magdeburg ebenfalls. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten fanden beim Parteitag keine Mehrheit. Die Namensänderung soll erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird dies mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr.
Die Partei hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, einen Namen ohne den der Gründerin Sahra Wagenknecht zu wählen. Die Personalisierung habe in der Anfangszeit der erst 2024 gegründeten Partei zur Wiedererkennung gedient. Doch sei dies von Anfang an nicht auf Dauer angelegt werden, hieß es. Den jetzt gewählten Namen hatte die Parteispitze vorgeschlagen.
Das BSW steht insgesamt vor einer Zäsur. Nicht nur der Name wird geändert, Gründerin Wagenknecht zieht sich auch von der Parteispitze zurück. Auf dem Parteitag sucht das BSW eine gemeinsame Linie zur politischen Ausrichtung und zur Frage, ob man künftig mitregieren möchte.
Die Partei hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 erste Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert sie mit. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Anliegen, die Stimmen neu auszählen zu lassen, hatte sie bisher keinen Erfolg.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio De Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.
Wagenknecht räumt Fehler bei der BSW-Gründung ein
Wagenknecht befürwortete auf dem Parteitag eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Gegenüber dem Sender phenix sagte sie: „Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 Prozent. Und ich finde, wir müssen uns in der Sache mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, aber nicht die Debatte darüber führen, ob sie das Anrecht haben - wie jede andere Partei auch - ob sie bestimmte parlamentarische Positionen zum Beispiel besetzt.“
Man müsse die demokratischen Spielregeln akzeptieren und „nicht in einer unheimlichen Dummheit“ die AfD so ausgrenzen, „dass sie am Ende sich als Opfer inszenieren kann und sogar noch mehr Zustimmung dadurch gewinnt“.
Die Brandmauer ist tot – aber keiner will es zugeben
Die BSW-Gründerin räumte zudem Schwierigkeiten ihrer Partei und eigene Fehler in der Gründungsphase ein. „Unsere Partei durchlebt gerade schwierige Zeiten“, sagte Wagenknecht beim Bundesparteitag in Magdeburg. Man habe vieles richtig, aber auch einiges falsch gemacht. Unter anderem nannte sie die restriktive Aufnahme neuer Mitglieder, die viele Menschen verprellt habe. So sei der Eindruck eines „abgeschotteten Vereins“ entstanden, auch wenn dies nicht gestimmt habe.
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Das BSW verpasste bei der letzten Wahl äußert knapp den Bundestagseinzug, mit der Forderung nach einer Neuauszählung hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Am Donnerstag lehnte Wahlprüfungsausschuss die Forderung des BSW nach einer kompletten Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ab. In einer Stellungnahme zeigte sich das BSW enttäuscht und kündigte Widerstand an. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht sei weiter offen.
Laut Wagenknecht sei es „eine Unverschämtheit“, dem BSW eine Neuauszählung „ins Blaue hinein“ vorzuwerfen. Sie schrieb auf X: Bei mehreren Überprüfungen nach der Wahl seien bereits Zählfehler und Unregelmäßigkeiten ans Licht gekommen, die dem Bündnis mindestens 4200 Stimmen zusätzlich eingebracht hätten, doch der Ausschuss lehne dennoch eine vollständige Neuauszählung ab. Deutschland habe „die Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Zugleich kündigte sie an, im Fall der Ablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - im „Namen der Demokratie“. (mit dpa)
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