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Brandenburg

BSW-Parteitag: Friederike Benda bleibt Landesvorsitzende

Beim Parteitag in Cottbus entscheiden die Mitglieder über den zukünftigen Parteivorsitz. Eine Doppelspitze wird abgelehnt.

2 Min
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda stellt sich erneut zur Wahl.

Brandenburgs BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda stellt sich erneut zur Wahl.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Beim Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg haben die Mitglieder Friederike Benda erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Zuvor wurde die Einführung einer Doppelspitze mehrheitlich abgelehnt. 

Die BSW-Vizechefin erhielt 136 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen. Fünf Delegierte enthielten sich. Das entspricht 76,8 Prozent. Vor einem Jahr hatte die Juristin bei ihrer ersten Wahl 77,9 Prozent erhalten.

Brandenburgs Koalition aus SPD und BSW zerfiel im Januar

Die Abstimmung fand am Sonntag in Cottbus statt. Der Vorschlag, künftig Amt und Mandat zu trennen erhielt ebenso wie die Doppelsitze keine Mehrheit. Von den rund 750 Mitgliedern des Landesverbands waren knapp 180 zum Parteitag erschienen. Bendas Gegenkandidat, der Kreisvorsitzende von Ostprignitz-Ruppin, Rainer Gebauer, hatte seine Kandidatur zurückgezogen.

Benda war im Sommer 2025 mit knapp 78 Prozent an die Landesspitze gewählt worden und hatte den heutigen Finanzminister Robert Crumbach abgelöst, der inzwischen wieder Mitglied der SPD ist. Vor dem Parteitag sagte Benda der Deutschen Presse-Agentur, das BSW habe seine Umfragewerte seit ihrer Amtsübernahme stabil halten können. Zuletzt lag die Partei in Brandenburg laut einer Umfrage von März bei acht Prozent. Bei der Landtagswahl 2024 hatte das BSW noch 13,5 Prozent erreicht.

Die Konflikte mit der SPD seien kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck politischer Glaubwürdigkeit, erklärte Benda. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition im Januar für beendet erklärt. Vorausgegangen waren Streit in der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte aus Partei und Fraktion. Die Fraktion schrumpfte von 14 auf neun Abgeordnete. Inzwischen regiert in Brandenburg die CDU mit der SPD.

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Der Landesvorstand fordert in einem Antrag zudem, dass sich die Landesregierung für diplomatische Initiativen gegenüber Russland einsetzt, um zeitnah wieder russische Energie zu importieren. Weitere Anträge betreffen Soforthilfen für kleinere Betriebe sowie eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Russland führt seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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