Politik

AfD ist ebenso der „politische Gegner“: BSW-Gründungsmitglieder fordern Distanz

Führende BSW-Politiker wollen klare Distanz zur AfD. Ein Änderungsantrag soll das festschreiben. Wagenknechts Kommission hält jedoch dagegen.

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Sevim Dagdelen stellt sich gemeinsam mit anderen BSW-Mitgliedern gegen den AfD-Kurs von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Sevim Dagdelen stellt sich gemeinsam mit anderen BSW-Mitgliedern gegen den AfD-Kurs von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

© Thomas Meyer/Ostkreuz

Mehrere Vorstandsmitglieder des BSW haben von ihrer eigenen Partei eine klare Abgrenzung zur AfD gefordert. In einem Papier zum Dresdner Parteitag Ende November verlangen sie, nicht nur Koalitionen auszuschließen, sondern auch jede formelle oder faktische Tolerierung, die Stützung einer AfD-geführten Regierung und dauerhaft angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hinter dem Vorstoß stehen sieben führende Köpfe der Partei. In ihrem Änderungsantrag heißt es: „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der ‚Mitte‘“.

Was die BSW-Vorstandsmitglieder konkret fordern

Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs. Die AfD werde diesen Kurs noch verstärken und könne deshalb „kein Partner für das BSW“ sein.

Besonders betonen die Unterzeichner, die AfD sei keine Friedenspartei. Sie verweisen darauf, dass Wagenknecht selbst 2023 angekündigt habe, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu machen.

Den Hintergrund bildet die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Die AfD hatte dort im September die Landtagswahl mit fast 44 Prozent gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Das BSW kam auf knapp über fünf Prozent und ist seitdem Zünglein an der Waage.

Eine Koalition lehnt das BSW ab. Den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund will es auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Gemeinsam mit der AfD stimmte es aber gegen weitere Ukraine-Hilfen.

Zugleich laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, das schriftlich festzuhalten.

Wagenknechts Kommission verteidigt „Magdeburger Weg“

Gegen die Mahner positioniert sich die BSW-Grundwertekommission, die Parteigründerin Sahra Wagenknecht leitet. Sie stellt sich hinter die Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt.

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„Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor der Wahl versprochen hat“, heißt es in ihrem Beschluss. Sinnvollen Anträgen solle man zustimmen, egal von welcher Partei sie stammten.

Den gemeinsamen Ukraine-Antrag, den AfD und BSW in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten, nennt die Kommission ein „gelungenes Vorbild“. Eine „punktuelle Übereinstimmung“ bedeute aber „weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung“.

Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung kämen laut Kommission ebenso wenig infrage wie eine „Brandmauer-Koalition“.

Kommission: „Diffamierung der heutigen AfD als ‚Nazi-Partei‘“

Der Riss zeigt sich auch im Ton. Die Kommission fordert, die AfD „wie andere politische Konkurrenten“ zu behandeln. Extremistische Positionen gebe es dort, aber auch in den etablierten Parteien. Die „Diffamierung der heutigen AfD als ‚Nazi-Partei‘“ sei „vollkommen realitätsfern“.

Zugleich räumt die Kommission Sorgen ein: Viele fürchteten, das BSW könne durch eine Kooperation „auch den extremistischen Positionen Macht und Einfluss … verschaffen“.

Millionenspender unter den Unterzeichnern

Den Änderungsantrag zur Distanz zur AfD tragen die stellvertretenden Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Dutzende Unterstützer stehen darunter. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der der Partei mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.

Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, das Kürzel BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.

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