BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt

Das BSW könnte sich strategisch neu ausrichten. Im Leitantrag für den Bundesparteitag am 27. und 28. November in Dresden erklärt der Bundesvorstand die Brandmauer zur AfD für gescheitert. Mehrheiten will die Partei künftig auch dann nutzen, wenn AfD-Stimmen dazugehören. Eine Koalition schließt das Papier aus. Wie weit die Zusammenarbeit gehen darf, ist in der Partei Gegenstand von Diskussionen.

Der Antrag ist 22 Seiten lang und trägt den Titel „Deutschlands Abstieg stoppen – Rückkehr zur Friedensdividende“. Vieles darin ist bekannt: Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, 15 Euro Mindestlohn, eine Vermögensteuer ab 25 Millionen Euro, ein bundesweiter Mietendeckel. Brisant sind die ersten vier Seiten. Dort legt die Parteiführung ihr Verhältnis zur AfD neu fest.

Am Anfang steht Selbstkritik. Die frühen Regierungsbeteiligungen in „Brandmauerkoalitionen“ nennt der Vorstand einen „schweren Fehler“. Sie hätten das BSW den sicheren Einzug in den Bundestag gekostet. Den Bruch mit den früheren Thüringer Ministern Katja Wolf und Steffen Schütz, die der Antrag als „Machtreserve der CDU“ bezeichnet, verbucht er als notwendige Klärung.

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Der Kernsatz der neuen Linie lautet: „Für uns entscheidet der Inhalt und nicht das Parteibuch.“ Gebe es eine Mehrheit für Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, werde man sie durchsetzen, egal wer Teil dieser Mehrheit sei. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt nennt der Antrag die Ausgrenzung von 44 Prozent der Wähler „undemokratisch“.

Sachsen-Anhalt als Testfall

Dort ist das BSW mit 5,3 Prozent in den Landtag eingezogen. Der Vorstand wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, „auch unter Einbeziehung der AfD“. Das scheine „aktuell der einzige Weg aus der politischen Sackgasse“, heißt es im Antrag. Die Wahl von AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch hat das BSW unterstützt, weil der Posten der AfD nach parlamentarischem Brauch zustehe. Den AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Hans-Thomas Tillschneider, unterstützte es nicht: Er sei ein Extremist, befürworte Hochrüstung und überdehne den Anspruch seiner Partei.

Anfang Dezember wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund braucht 42 Stimmen, seine Fraktion hat 39. Der Antrag ging noch davon aus, dass er sich mit CDU-Stimmen wählen lässt. Inzwischen hat die CDU-Fraktion aber beschlossen, vor der Abstimmung den Saal zu verlassen. Das BSW will sich, wie es in öffentlichen und vertraulichen Gesprächen versichert, enthalten. Siegmund will nur für einen Wahlgang antreten.

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Von der AfD grenzt sich der Antrag trotzdem ab. Er weist „völkisches Gedankengut“ und „Remigration“ zurück und widerspricht dem AfD-Kurs bei Rüstung, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Als Beleg führt er Siegmund an: Man verteufele Rüstungsproduktion nicht, weil man „Hilfsmittel“ für eine spätere „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ brauche. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick schreibt im „Freitag“, die Parteichefs Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi fassten die Linie so zusammen: „Weder Brandmauer, noch Kumpanei.“

Streit über die Grenzen

Wo die Kumpanei anfängt, darüber wird gestritten. Auslöser waren Bilder eines Abendessens von BSW- und AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt, zu dem das Magazin Compact eingeladen hatte. Wagenknecht nannte gemeinsame Dinner „völlig daneben“. Auch De Masi und Parteivize Christian Leye distanzierten sich. Wer den Kurs in Richtung Kumpelei mit der AfD verschieben wolle, solle die Debatte „mit offenem Visier“ führen, forderte Leye.

Schärfer äußert sich der Gewerkschafterflügel um Vorstandsmitglied Ralf Krämer. Jede „Kumpanei und Verbrüderung“ mit der AfD sei inakzeptabel, heißt es in einer Stellungnahme. In Dresden brauche es eine „deutliche Kurskorrektur“, sonst stelle sich die Frage nach der weiteren Mitarbeit. Ähnlich hatte sich Vorstandsmitglied Klaus Ernst geäußert.

Holger Onken, Landeschef in Niedersachsen und Lebensgefährte von Mohamed Ali, nannte das Verhalten der Magdeburger Parteifreunde ein „Desaster“. „Reine Postenjagd ist nicht gesund für das BSW“, sagte er laut einem Bericht der taz. Er spielte damit auf Gerüchte an, Spitzenkandidatin Claudia Wittig könne Bildungsministerin werden. Wittig dementiert das.

Varwick ist selbst kein BSW-Mitglied. Er hält eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen für vertretbar, kritisiert die Linie des Landesverbands Sachsen-Anhalt aber als „Fischen im Trüben“. Die AfD sei „politischer Gegner, nicht Partner“. Koalieren wolle im BSW niemand, eine Minderheitsregierung tolerieren ebenso wenig. Den Leitantrag hält er für eine gute Grundlage der Debatte.

Landesverbände beraten noch

Der Landesvorstand in Sachsen hat schon am 10. September ein Positionspapier beschlossen. Das BSW Sachsen beteilige sich „weder an pauschalen politischen Brandmauern noch an einer unkritischen Annäherung“. Gespräche und parlamentarische Verständigung seien mit allen Fraktionen gleichermaßen möglich, eine „dauerhafte politische Zusammenarbeit“ entstehe daraus nicht. Die AfD wird nicht namentlich genannt. Das Papier liegt damit nah an der Linie des Bundesvorstands und spricht selbst von „intensiven Diskussionen“ über den Umgang mit anderen Parteien. Über Änderungsanträge will der Landesvorstand noch entscheiden, teilte die Pressesprecherin der Landtagsfraktion dieser Zeitung auf Anfrage mit. Auch die Kreisverbände können eigene Anträge stellen.

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Einzelne Funktionäre aus Thüringen und Brandenburg sagten, sie unterstützten den Leitantrag grundsätzlich, Änderungen seien aber möglich. Bei „einigen Mitgliedern“ gebe es bezüglich einer Kooperation mit der AfD „Gewissenskonflikte“, vor allem bei früheren Mitgliedern der Linkspartei. Wagenknecht genieße weiterhin hohes Ansehen, ihre Stimme könne in der Richtungsfrage den Ausschlag geben.

Der Streit verläuft also weniger zwischen Ost und West als zwischen zwei Sichtweisen. Die einen setzen auf Abstimmungen nach Sachlage, die anderen fürchten, daraus werde politische Nähe. Eine Frage lässt der Antrag offen: Wo endet eine zufällige gemeinsame Mehrheit, und wo beginnt eine abgesprochene Zusammenarbeit? Das müssen die Delegierten in Dresden klären.