Verhinderten geleakte Exit Polls den Einzug des BSW? De Masi will Karlsruhe einschalten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Die Partei kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 4,972 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag mitteilt. Somit scheitert das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlen offenbar nur etwa 13.000 Stimmen.

Doch Fabio De Masi, der für das BSW im Europaparlament sitzt, will dies anfechten. Auf X schrieb er in der Nacht zu Montag: „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen“.

Dem BSW fehle nur 0,028 % zur Fünf-Prozent-Hürde. Diese fehlenden 13.000 Stimmen seien seinen Rechnungen zufolge etwa sechs Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213.000 Auslandsdeutschen, „die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden“. Zuvor gab es zahlreiche Berichte von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, die Auslandsdeutsche nicht erhielten und so um ihre Stimmabgabe bangten. „Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab“, so De Masi.

De Masi: „Absurde Forsa-Umfrage“ sah BSW bei drei Prozent

Doch nicht nur daran übt der BSW-Politiker Kritik. „Heute früh ab 10 Uhr wurden (nach einer massiven Medienkampagne über Wochen und Monate) auch falsche Exit Polls gestreut, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten“. Diese hätten nur bezweckt, dem BSW „keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen“.

Der öffentlich-rechtliche-Rundfunk habe dementiert, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak darstellten. „Das wird strafrechtlich zu ermitteln sein“, so De Masi. Die vermeintlichen Exit Polls deckten sich „mit einer absurden Forsa-Umfrage“, die das BSW bei drei Prozent führte. Dies habe „erwiesenermaßen Einfluss auf Wahlentscheidungen“ genommen.

Auch Sahra Wagenknecht selbst und die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kündigten eine rechtliche Überprüfung an. „Das ist nicht von der Hand zu weisen, dass das durchaus bei einer flächendeckenden Wahl der Auslandsdeutschen möglich gewesen wäre“, so Wagenknecht. Es stelle sich die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Ergebnisses.

Mohamed Ali verwies zudem auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen, etwa in Aachen. Man müsse sehen, ob dies relevant sei. Sie sagte: „Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen.“

Wagenknecht: BSW wurde von Medien ausgegrenzt

Wagenknecht wiederholte auch ihre Vorwürfe, dass das BSW im Wahlkampf von Medien ausgegrenzt und von einzelnen Umfrageinstituten bewusst mit zu niedrigen Werten geführt worden sei. Dass ein Institut das BSW weniger als 48 Stunden vor der Wahl auf drei Prozent „gesetzt“ habe, das „war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion, zur Manipulation von Wahlverhalten“.

Um seine Aussagen zu untermauern, verlinkte De Masi in dem Beitrag noch eine Studie der Universität Potsdam. „Für kleine Parteien ist es von großer Bedeutung, ob sie unmittelbar vor einer Wahl in den Umfragen knapp über oder unterhalb der Sperrklausel von fünf Prozent liegen“, so der Potsdamer Politikwissenschaftler Werner Krause in der Studie.