Auf dem Weg von Güstrow nach Parchim übers Land von Mecklenburg-Vorpommern fällt auf: In so gut wie jedem Dorf hängen Wahlplakate des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Wohingegen es die anderen Parteien offensichtlich nicht so lohnenswert finden, in einem Ort mit 100 Einwohnern zu plakatieren. Die Slogans des BSW lauten etwa „Nord Stream aufdrehen“, „Wir sind nicht Bürger zweiter Klasse“ oder „Oma muss sich Pflege leisten können“.

Das BSW bewegt sich in den letzten Umfragen bei einem Wahlergebnis von um die fünf Prozent. Es hat damit gute Chancen, erstmals in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen.

Peter Schabbel, Landesvorsitzender des BSW in MV und Spitzenkandidat, reist in diesen Tagen viel durchs Land, doch er nimmt sich in der kleinen Villa in Parchim, die gleichzeitig seine Osteopathie-Praxis und das Landesbüro des BSW beherbergt, die Zeit für das Interview mit der OAZ.

Herr Schabbel, wir haben 2024 ein Gespräch bei der Gründung des BSW in Parchim geführt. Hätten Sie da gedacht, dass Sie mal der Landesvorsitzende und einer der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl werden?

(Lacht) Nein, das hätte ich wahrlich nicht gedacht.

Damals haben Sie und Ihre Mitstreiter erst begonnen, in MV Strukturen aufzubauen. Wie sieht es damit jetzt aus?

Wir haben landesweit 440 Mitglieder, die aus allen Schichten der Bevölkerung kommen. Das macht uns aus: dass wir alle aus ganz normalen Berufen kommen. Niemand hat eine Politkarriere hinter sich. Wir sind deshalb ganz nah an den Leuten dran und wissen, was ihnen Sorge bereitet. Wir üben uns in Basisdemokratie, nach der wir uns nach der Wende so gesehnt haben. Die Besonderheit in MV ist, dass wir 2024 landesweite Arbeitsgruppen mit Gründern und Unterstützern gebildet haben, die auch heute noch existieren. Dort haben wir unser Wahlprogramm beschlossen zu den Themen Frieden, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Innere Sicherheit und Migration.

Wir sind seit der Kommunalwahl im Juni 2024 in zwei Kreistagen vertreten, in den Bürgerschaften von Rostock und Greifswald sowie in verschiedenen weiteren Stadtvertretungen. Das ist ganz wichtig für uns und hat dazu beigetragen, dass wir bekannter werden.

Ich bin Mitglied des Kreistags Ludwigslust-Parchim. Wir wurden dort sehr gut von den anderen Fraktionen und Landrat Sternberg aufgenommen und können unsere Positionen einbringen, so wie bei dem Aufbau der LUP-Kliniken. Der Landkreis hat ja das Krankenhaus Crivitz rekommunalisiert, ebenso einen Teil des Krankenhauses Ludwigslust. Und da bringen wir uns sehr gern ein. Denn wir wollen die Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und den Aufbau von ambulanten medizinischen Versorgungseinrichtungen ähnlich den DDR-Polikliniken. Die medizinische Versorgung muss wieder planbar werden.

Warum sind Sie so engagiert im BSW?

1990 haben wir die große Chance vertan, als Ostdeutsche die BRD mitzugestalten. Stattdessen wurde es eine westdeutsche Übernahme. Ich sehe heute eine zweite Chance für eine Mitgestaltung, deshalb habe ich mich entschieden, im BSW mitzumachen.

Wie erleben Sie den Wahlkampf?

Ich bin im Moment immer nur montags in meiner Praxis in Parchim, ansonsten bin ich auf Wahlkampftour im Land. In dieser Woche zum Beispiel in Strasburg, Rostock, Sassnitz, Güstrow, Malchin und Ribnitz-Damgarten.

Ich erlebe vor allem viel Wut. Je östlicher wir sind, desto größer sind die Wut und Frustration der Leute, die zu unserem Wahlkampfstand kommen, das berührt mich auch persönlich stark. Sie fühlen sich abgehängt und allein gelassen mit Themen wie den hohen Energiepreisen.

Deshalb haben wir am Sonntag noch einmal mit unserem Strategie-Team für die Wahl zusammengesessen und beraten. Wir sagen jetzt ganz klar: Mit uns gibt es kein „Weiter so“! Wir werden keine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützen, denn sie hat wie niemand anderes die Politik in MV in den vergangenen Jahren zu verantworten.

Wir wollen einen Neuanfang mit einem Ministerpräsidenten, der parteiunabhängig gewählt wird, mit einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten, egal von welcher Partei.

Wie muss man sich das vorstellen?

Alle gewählten und im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen  Parteien können einen Vorschlag für einen Ministerpräsidenten machen und dann wird über alle Vorschläge abgestimmt. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet darüber, wer das Amt zukünftig übernimmt.

Das heißt, die Kandidaten können Parteimitglieder sein, müssen es aber nicht?

Genau. Es könnte auch eine Persönlichkeit sein, die verbindend wirkt. Solche Persönlichkeiten gibt es auch in MV.

Das heißt, die SPD könnte nach dem Modell des BSW auch Manuela Schwesig vorschlagen, die AfD Leif Erik Holm und das BSW Sahra Wagenknecht, sobald ihre Partei jeweils im Landtag vertreten ist?

Ja. Rein rechtlich wäre das möglich. Es gibt aber auch Landräte und Bürgermeister, die sehr anerkannt sind und über viel Erfahrung verfügen. Doch mit uns gibt es ganz sicher keinen AfD-Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm. Dafür liegen BSW und AfD programmatisch viel zu weit auseinander.

Wir wollen aber, dass im Landtag jeweils über die Sache entschieden wird, ohne Parteizwang, also mit wechselnden Mehrheiten je nach Thema. Das ist ja die Aufgabe des Parlaments: jeweils einen Konsens im Interesse der Bürger zu finden. Diesen Parteizirkus braucht das Land nicht. Das können also auch Themen sein, für die das BSW und die AfD gemeinsam abstimmen.

Es gibt keine Volkspartei mehr, und wenn wir keine AfD als neue wollen, ist Demokratie umso gefragter. Die etablierten Parteien haben sich festgefahren, weil sie sich auf die Ablehnung der AfD konzentriert haben, statt sich mit den wichtigen Themen zu befassen. Wir wollen keine Koalition mit der AfD, aber die Brandmauer zur AfD war ein Fehler.

Andererseits will das BSW aber eine Expertenregierung. Das will das Team Freiheit ebenso – worin unterscheidet sich die Forderung des BSW von der des Teams Freiheit in diesem Punkt?

Nach unserer Vorstellung sollte jemand Minister werden, der über viel Erfahrung in dem jeweiligen Fachbereich verfügt, aber nicht unbedingt in einer Partei sein muss. Die Landesregierung muss arbeitsfähig sein. Wenn das auch bisher jemand gut gemacht hat, wollen wir nicht auf dessen Erfahrung in einer neuen Regierung verzichten.

Beim Team Freiheit scheint es eher so, als ob sie dabei sind, eine Lobby-Partei für Unternehmen aufzubauen und auch eine Lobbyisten-Regierung haben wollen. Das steht in unseren Augen im Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerung.

Wir sagen, es ist durchaus möglich, dass jemand aus dem Kulturbereich Kulturminister wird und jemand aus dem Handwerk Wirtschaftsminister.

Warum sind Ihrer Ansicht nach die Menschen im Osten besonders wütend?

Wir erleben nach 1990 zum zweiten Mal ein starkes Absinken der Lebensqualität durch die hohen Energiekosten und den Wegfall der wenigen Arbeitsplätze. In Vorpommern beobachten die Menschen außerdem, dass es den benachbarten Polen inzwischen besser geht als ihnen.

Wir würden den Bürgern gern sichere Energie bieten, und das ist eng verbunden mit Frieden und Diplomatie. Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden und wir wollen, dass durch die Nord-Stream-Pipelines wieder Gas fließt. Auch wenn die Reparatur teuer ist und die Energiepreise dadurch nicht unmittelbar sinken, könnte so Druck auf den hohen Preis der Fracking-Gase ausgeübt werden. Wir wollen, dass energiewirtschaftlich vernünftige Entscheidungen getroffen werden.

Wir wollen auch am Ausbau der erneuerbaren Energien festhalten, aber so, dass die Bürger hier in MV davon profitieren. Und da die Weiterleitung von Strom über lange Strecken mit großen Energieverlusten verbunden ist, wollen wir, dass sich die Unternehmen da ansiedeln, wo die Energie ist.

Was sind die wichtigsten Botschaften des BSW?

Ich komme aus der Friedensbewegung und gehörte zu „Schwerter zu Pflugscharen“, dafür wurde ich in der DDR zweimal verhaftet. Mir macht die Kriegsrhetorik heute sehr zu schaffen. Wir sollen auf einen Krieg vorbereitet werden, den die Bevölkerung hier nicht will. Nach einer neuen Umfrage sehen 62 Prozent der Bevölkerung in MV Russland nicht als Bedrohung an, sie sehen Russland nicht als Feind. Das hängt mit unserer Ostsozialisation zusammen. Wir denken: Was soll der Russe hier? Wir haben nichts an Ressourcen, die ihn interessieren könnten.

Wir haben zum Weltfriedenstag ein Sofortprogramm des BSW verabschiedet, mit fünf Landtagsanträgen für ein friedliches Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass die Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringt, die sich für die Beendigung der Waffenlieferungen für die Ukraine und der Militärhilfen überhaupt ausspricht.

Ja, in MV werden und wurden Arbeitsplätze durch die Rüstungswirtschaft geschaffen. Aber wir halten das für falsch. Wir müssen uns auf andere Felder konzentrieren. Die maritime Wirtschaft ist für unser Land wichtig, aber wir wollen die Rüstungswirtschaft zumindest nicht noch weiter aufbauen. Und vor allem dürfen die Rüstungsausgaben nicht zu Lasten von Gesundheit und Bildung gehen.

Außerdem wollen wir, dass die kommende Landesregierung eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundesrat ablehnt, falls die Bundesregierung diese demnächst wieder einführen will.

Wie stehen Sie und das BSW heute zur Migration?

Jeder Mensch, der vor Krieg flieht und in unserem Land Schutz sucht, sollte bei uns Asyl erhalten. Das Recht auf Asyl ist ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes.

Einer gesteuerten und vernünftigen Migration stehen wir sehr positiv gegenüber. Eine weitere Migration zu Lasten unserer Sozialsysteme lehnen wir dagegen ab.