Bündnis für Arbeit auf der Kippe

BERLIN, 6. Dezember. Nie war ein Bündnis für Arbeit so wichtig wie heute. Die Wirtschaft steckt in einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dennoch sind Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften mit ihrem erklärten Vorhaben gescheitert, noch vor Weihnachten eine neue Spitzenrunde des Bündnisses für Arbeit einzuberufen. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag sagte, hätten die Gewerkschaften signalisiert, dass für sie ein Treffen in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Zwar wollten die Bündnispartner nun "möglichst frühzeitig" im nächsten Jahr zusammenkommen. Einen Zeitpunkt nannte der Sprecher nicht. Letzte Versuche des Kanzleramts, die Beteiligten auf einen Termin Anfang Januar festzulegen, stießen nach Informationen dieser Zeitung ebenfalls auf Widerstand der Gewerkschaften. Damit ist offen, ob die Runde, die zuletzt vor neun Monaten getagt hatte, überhaupt wieder belebt werden kann. "Das Bündnis steht ernsthaft auf der Kippe", gestand ein Regierungsmitglied ein. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, wenn die Runde in der jetzigen Krisensituation der Wirtschaft nicht zustande käme, dann "stellt sich das Bündnis selbst in Frage". Ein Spitzentreffen sei notwendiger denn je. Die Terminsuche hatte sich bereits seit Wochen schwierig gestaltet. Arbeitgeber und Gewerkschaft zeigten wenig Neigung, dem vom Kanzleramt vorgeschlagenen 16. Dezember zuzustimmen. Während mehrere Vorsitzende der Arbeitgeberverbände ihre Zurückhaltung mit Engpässen im Terminkalender erklärten, begründete IG-Metall-Chef Klaus Zwickel seine Absage nun inhaltlich. Wie zuvor andere Gewerkschaftschefs mach-te Zwickel am Mittwochabend in Frankfurt klar, dass er Gespräche über die Tarifpolitik im Bündnis strikt ablehnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) jedoch wollte die Spitzenrunde auch mit dem Ziel einberufen, die Tarifparteien zu maßvollen Abschlüssen im nächsten Jahr zu verpflichten.Wie Zwickel ankündigte, werde der IG-Metall-Vorstand am kommenden Montag der Basis nachgeben und kräftige Lohnerhöhungen empfehlen. Die IG Metall sei kein "Katalysator" der Regierungspolitik und es werde in der Lohnrunde auch keinen "Kanzler-Bonus" geben. Sollte diese Linie sich durchsetzen, hieß es bei den Wirtschaftsverbänden, brauche man sich "gar nicht mehr zusammenzusetzen".Wirtschaft Seite 33