Kann die Bundesregierung der Arbeitsmarktfalle entkommen? Bert Rürup, 58, Sozialexperte unter den "Fünf Wirtschaftsweisen", gibt Antwort: Herr Professor Rürup, Sie sagen, kurzfristig könne die Bundesregierung nichts gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unternehmen. Ist das nicht etwas dürftig für einen Wirtschaftsweisen?Sie müssen genau hinhören: Ich habe gesagt, kurzfristig kann die Bundesregierung nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen, ohne den Konsolidierungskurs aufzugeben, den sie sich selbst aus sehr guten Gründen verordnet hat. Wenn sich der Konjunkturabschwung nicht verfestigt oder gar verschärft, hielte ich es im langfristigen Interesse für falsch, von dem Konsolidierungsziel abzurücken.Haushaltskonsolidierung soll höheres Gewicht als Vollbeschäftigung haben?In der gegenwärtigen Situation, ja. Alle aktuellen Konjunkturprognosen gehen von einer Erholung in der zweiten Jahreshälfte aus. Bedenkt man, dass konjunkturelle Ankurbelungsmaßnahmen - die zwingend mit mehr Schulden verbunden sind - erst mit gewissen zeitlichen Verzögerungen wirken, könnte es dann dazu kommen, dass diese Maßnahmen in einer Konjunkturphase greifen, in der sie eigentlich entbehrlich wären. Von den wirtschaftspolitischen Zielen, die diese Regierung sich selbst gesetzt hat, hat sie bislang nur das Konsolidierungsziel erreicht. Sie sollte diesen Erfolg nicht leichtfertig opfern.Bislang haben sich die Konjunkturprognosen aber leider als falsch, weil viel zu optimistisch erwiesen.Für 2001 ist dies wohl wahr. Dennoch glaube ich: 2002 werden wir richtiger liegen. Sollten sich allerdings innerhalb des nächsten Vierteljahres die Anzeichen mehren, dass es weiter runter geht und der Aufschwung sich verzögert, dann allerdings wäre die Regierung gut beraten, gegenzusteuern.Und wie?Für diesen Fall kommen zwei Maßnahmen in Betracht. Erstens: Eine Finanzspritze an die Kommunen, weil diese über 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen, aber derzeit unterfinanziert sind und das kommunale Investitionsniveau ohnehin deutlich angehoben werden müßte.Wieviel sollte Finanzminister Eichel gegebenenfalls lockermachen?Mehrere Milliarden Euro sollten es schon sein. Eine Alternative wären sogenannte Überinvestitionszulagen. Der Staat könnte zeitweise für jede getätigte Investition, die zum Beispiel über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegt, einen Zuschuss geben. Dies würde den Staat nur dann etwas kosten, wenn tatsächlich mehr investiert und damit konjunkturelle Impulse gesetzt würden. Außerdem würde auf diese Weise nicht nur kurzfristig die Nachfrage stimuliert, sondern auch langfristig das Produktionspotenzial erhöht.Würde die IG Metall Schaden anrichten, wenn sie bei der anstehenden Tarifrunde ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn durchsetzte?Ja, denn das würde den Beschäftigungsabbau beschleunigen. 6,5 Prozent mehr Lohn sind in diesen rezessiven Zeiten nicht von dieser Welt.Was halten Sie für angemessen?Wir brauchen eine Lohnerhöhung, die unterhalb des Produktivitätsfortschritts bleibt, wenn die Unternehmen mehr Stellen schaffen sollen. Als obere Grenze sehe ich deshalb - unter Berücksichtigung der rückläufigen Inflationsrate - 2,5 Prozent, maximal 3 Prozent.Und was brächte es, die rund 1,7 Milliarden Überstunden abzubauen, wie es die Gewerkschaften fordern?Rechnerisch furchtbar viel, nämlich etwa eine Million Vollzeitstellen, in der Praxis aber leider sehr viel weniger. Erstens ist die Zahl der Überstunden - entgegen den Voraussagen der Gewerkschaft - im letzten Jahr rezessionsbedingt etwa auf das Niveau des Jahres 1996 gesunken. Und zweitens haben wir die Situation, dass es trotz der hohen Arbeitslosigkeit viele offene Stellen gibt, nämlich auch über eine Million.Wie ist das zu erklären?Offensichtlich stimmen die Anforderungsprofile der Unternehmen nicht mit den Qualifikationen vieler Arbeitsloser überein - das schafft man auch durch eine Überstundenbegrenzung nicht aus der Welt. Im übrigen fallen Überstunden nicht vom Himmel, sie setzen die Zustimmung der Betriebsräte voraus. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn sich die Unternehmen an die auf eine Begrenzung der Überstunden abzielenden Verabredung im Bündnis für Arbeit erinnern würden.Die Bundesregierung kann bis zu den Wahlen im September offenbar nur einen überzeugenden Entwurf für eine Arbeitsmarktreform vorlegen. Was sollte darin stehen?Vorrangig muss es darum gehen, die Einstellungschancen von Arbeitssuchenden zu verbessern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu setzen. Deshalb müsste bei einer Arbeitsmarktreform die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe obenan stehen - und zwar im Zusammenhang mit einer Verkürzung der Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld auf in der Regel zwölf Monate; für Ältere könnte man etwas längere Zeiten zulassen. Denkbar wäre auch, eine Budgetierung, sprich eine quantitative Begrenzung des Arbeitslosengeldes.Was versprechen Sie sich davon?Ziel ist, die Arbeitslosen zu einer intensiveren Jobsuche zu motivieren, schon um zu vermeiden, dass Qualifikation verlorengeht. Wohlgemerkt: Ich bin nicht für eine Kürzung des Niveaus des Arbeitslosengeldes, aber dafür, es nicht mehr so lange zu gewähren. Wer nach zwölf Monaten keine neue Stelle gefunden hat, sollte auf die Sozialhilfe verwiesen werden. Untersuchungen zeigen, dass über 50 Prozent aller Arbeitslosen von ihrem neuen Job im Durchschnitt einen um 20 Prozent höheren Lohn erwarten. Ich werte dies als ein Indiz dafür, dass insbesondere aufgrund der Länge des Anspruchs die Suchintensität nicht genug ausgeprägt und die Erwartungshaltung zu hoch ist.Solche Deregulierungen helfen aber kaum gegen konjunkturelle Arbeitslosigkeit.Das ist wahr, ein konjunkturell bedingter Beschäftigungsabbau könnte sogar verschärft werden. Aber dafür wird die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes im Aufschwung erhöht. Die Konsequenz ist: Das Wachstum wird beschäftigungsintensiver, und der Anteil der Langzeitsarbeitslsoigkeit dürfte zurückgehen.Würden Sie dem Kanzler Brief und Siegel geben, dass die vorausgesagten positiven Wirkungen auch tatsächlich eintreten?Selbst wenn ich es täte, würde es dem Kanzler im Zweifel nicht viel nützen. Ich kann als Wissenschaftler nur nach bestem Wissen und Gewissen Empfehlungen geben.Interview: Hendrik Munsberg.ANDREAS VARNHORN Im Konjunkturaufschwung entstehen zu wenig Arbeitsplätze, sagt der "Wirtschaftsweise" Bert Rürup.
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