Stadtentwicklungssenator Müller sagte, Berlin brauche den Neubau, um die Versorgung der wachsenden Stadt mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Nachdem Müller Ende vergangener Woche ein Neubau-Bündnis mit den Bezirken abgeschlossen hat, in dem diese die Genehmigung von 12.000 neuen Wohnungen pro Jahr zusagen und eine bessere Personalausstattung erhalten, ist das Bündnis mit den Verbänden nun ein weiterer Schritt für mehr neue Wohnungen.
10.000 neue Wohnungen pro Jahr
Der BBU, in dem die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften organisiert sind, will darauf hinwirken, dass jährlich 3000 neue Wohnungen entstehen, heißt es in der Vereinbarung. Der BFW Berlin/Brandenburg, dem die privaten Unternehmen angehören, sagt zu, sich für den Bau von 6000 Wohnungen pro Jahr einzusetzen. Zwar sind das insgesamt noch 1000 Wohnungen weniger, als jährlich in Berlin benötigt werden. Doch hinzu kommen pro Jahr noch rund 2000 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern. Damit ist das Ziel von 10.000 Wohnungen jährlich zu erreichen.
Das Verbände-Bündnis sieht auch einen Anteil preiswerter Wohnungen vor. Bei größeren Projekten von mehr als 100 Mietwohnungen sollen die BBU-Mitgliedsunternehmen einen Anteil von 10 bis 33 Prozent der Wohnungen zu Kaltmieten unter 7,50 Euro je Quadratmeter anbieten. Voraussetzung ist jedoch, dass „objektwirtschaftliche, technische und unternehmensspezifische Bedingungen dies zulassen“, wie es heißt.
Die Mitglieder des BFW sollen bei großen Mietwohnungsprojekten einen Anteil von 10 bis 20 Prozent preiswerter Wohnungen zu Mieten unter 7,50 Euro je Quadratmeter anbieten – ebenfalls unter der Voraussetzung, dass wirtschaftliche und technische Bedingungen dies zulassen. Zur Finanzierung der preisgünstigen Wohnungen kann die neue Wohnungsbauförderung genutzt werden, bei der pro Jahr für 1000 Wohnungen Baudarlehen von 64 Millionen Euro bereit stehen.
Mieterverein übt Kritik
Über städtebauliche Verträge sollen die Investoren an der Finanzierung von Schulen und Kitas in neuen Wohngebieten beteiligt werden. Um die Akzeptanz der Anwohner für den Neubau zu erhöhen, sollen sich die Verbände zudem bei ihren Mitgliedern „für eine frühzeitige und adäquate Bürgerbeteiligung einsetzen“, heißt es. Der BFW-Vorstandvorsitzende Matthias Klussmann und BBU-Chefin Maren Kern erklärten übereinstimmend, sie schlössen das Bündnis in der Erwartung, dass sich die Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen verbessern. Dazu gehöre die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse.
Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich enttäuscht über das Verbände-Bündnis. „Ein ausschließlich auf den Wohnungsneubau ausgerichtetes Wohnbündnis ist falsch“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Wir können nicht nachvollziehen, warum der Senat nicht wie im Hamburger Bündnis auch die massiven Probleme mit der energetischen Modernisierung und die akuten Wohnungsnöte von Haushalten mit geringem Einkommen angehen will.“ Der Mieterverein habe wegen dieser Einschränkung seine Mitwirkung an dem Bündnis aufgekündigt. Zum Anteil an preiswerten Wohnungen, sagte Wild: „Hier gibt es zu viele Hintertüren, um sich dem Bau zu entziehen.“
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