Bündnis lehnt US-Wunsch nach scharfer Irak-Erklärung ab / Sieben Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen / Eingreiftruppe beschlossen

Nato vermeidet Kriegsdrohung

Gerold Büchner Bettina Vestring
3 Min

PRAG, 21. November. Die Nato hat den USA die volle Rückendeckung für einen möglichen Irak-Krieg verweigert. Auf dem Gipfeltreffen in Prag konnte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag seine Vorschläge für eine gemeinsame Irak-Erklärung der Allianz nicht durchsetzen. Vor allem Frankreich, aber auch Deutschland sperrten sich dagegen, dem Irak ausdrücklich mit militärischer Gewalt zu drohen. Am Ende erklärte die Nato deswegen nur, sie unterstütze die Bemühungen der Uno um die Abrüstung des Irak. Bagdad habe eine letzte Chance, seine Verpflichtungen zu erfüllen.Über Stunden hinweg hatten die Vertreter der 19 Nato-Länder in Prag über die Formulierungen verhandelt. Die US-Regierung drang darauf, die Nato solle sich bereit erklären, den Irak notfalls zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu zwingen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac bestand im Gegensatz zu Großbritannien und den USA darauf, das letzte Wort müsse die Uno haben. "Wenn die Inspektoren dem Sicherheitsrat in aller Form über Verletzungen (der irakischen Verpflichtungen) berichten, wird der Rat daraus Konsequenzen ziehen", sagte Chirac. "Dann sind alle Optionen offen." US-Präsident Bush traf sich am Rande des Gipfels mit Chirac und anderen Regierungschef. Mit Kanzler Gerhard Schröder sprach er nicht ausführlich, er schüttelte ihm aber nach monatlangen Verstimmungen demonstrativ öffentlich die Hand. Die Bundesregierung bekräftigte in Prag, deutsche Soldaten würden auf keinen Fall bei einem Angriff auf den Irak dabei sein. "Wir werden uns nicht beteiligen, und das gilt", sagte Außenminister Joschka Fischer. Die USA hatten vor dem Gipfel 50 Länder, darunter auch Deutschland, konkret um Unterstützung gebeten. Nach Angaben von Nato-Diplomaten geht es aber nicht um den aktiven Einsatz von deutschen Soldaten. Bundeskanzler Schröder sagte dazu: "Auf der Basis, dass wir uns militärisch nicht beteiligen werden, geht es um einige Fragen, die Bündnisverpflichtungen und internationale Verpflichtungen betreffen", etwa Überflugrechte und die Bewegungsfreiheit für befreundete Kräfte in Deutschland. Dieses Recht könne selbstverständlich nicht eingeschränkt werden.Durch die Anfrage der USA könnte der Druck auf SPD und Grüne wachsen, sich in der Irak-Frage festzulegen. Sie haben eine Beteiligung an einem Angriff ausgeschlossen, sich aber zu Detailfragen nicht geäußert. Union und FDP kritisierten am Donnerstag, nun leite die Bundesregierung eine Wende ihrer Haltung ein. Der Außenpolitikexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, sagte: "Schröder und Fischer sind dabei, umzufallen, und zwar in die richtige Richtung." Mit der US-Anfrage lasse sich die Kehrtwende zu einer Unterstützung des internationalen Vorgehens gegen Irak nicht mehr aufhalten. Diese müsse militärische und nicht-militärische Maßnahmen beinhalten. Zu Beginn des Gipfels hatten die Regierungschefs der Allianz sieben ost- und mitteleuropäische Staaten eingeladen, dem Bündnis beizutreten. Sobald die Verträge ausgehandelt und ratifiziert sind - voraussichtlich im Mai 2004 - werden Slowenien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und die drei baltischen Staaten aufgenommen. Auch auf die Schaffung einer Kampftruppe einigten sich die Regierungschefs. Die "Nato Response Force" von 20 000 überwiegend europäischen Soldaten soll ab Herbst 2004 einsatzbereit sein. Die Truppe soll binnen weniger Tage weltweit in Krisengebiete entsandt werden können. Die Bundesregierung versprach, bis zur Auslieferung der Transportflugzeuge vom Typ A400M für die Anmietung von Lufttransportern zu sorgen.Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4"Man gibt sich im Bündnis die Hände. Das ist so und das wird so bleiben. " Außenminister Joschka Fischer.DPA/RALF HIRSCHBERGER Nach langer Verstimmung: US-Präsident George W. Bush reicht Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hand.

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