Bürgerbefragung möglich

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Der neue dreidimensionale Stadtplan verzichtet darauf, den geplanten Landtagsneubau darzustellen. Denn die Potsdamer Stadtverordneten hatten die Neubau-Pläne im November zweimal mehrheitlich abgelehnt. Insbesondere die PDS, stärkste Fraktion im Stadtparlament, hatte sich gegen die Pläne gewandt. Der Landtag hatte zuvor einen Parlamentsneubau auf dem Alten Markt in den Umrissen des 1959 gesprengten Stadtschlosses beschlossen.Nun versucht man auf Landes- und Stadtebene, die Linkspartei doch noch zu einem Einlenken zu bewegen. So wird ernsthaft erwartet, eine von ihr stets geforderte Bürgerbefragung durchzuführen. Ein neuer Antrag könnte schon im Januar ins Stadtparlament eingebracht werden. Mit unsicherem Ausgang: "Ich schätze, es steht in der Stadt derzeit 50:50, was die Zustimmung zum Landtagsneubau angeht", sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf einer Tagung des Potsdamer Stadt-Forums. Dort musste er sich erhebliche Kritik von Bauexperten anhören, weil Brandenburg das Landtagsschloss in öffentlich-privater Partnerschaft bauen und dabei die Baukosten bei 85 Millionen Euro deckeln will. Der Schweizer Architekturprofessor Jürg Sulzer warnte vor einer "Rechnungshofarchitektur wie in der alten Bundesrepublik", vor Bauen mit dem Rechenschieber. Und der Architekt Michael Bräuer, letzter Baustaatssekretär der DDR, nannte das Ausschreibungsverfahren "einen Webfehler im System". Es dürfe nicht um Macht gehen, sondern um "das Aushandeln von Positionen", sagte er. Bräuer kritisierte Speers Ultimatum an die Stadtverordneten. Sulzer und Bräuer forderten mehr Zeit für die Neubaupläne.Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wies darauf hin, dass der Neubau "eine Ankerinvestition" für den Alten Markt sei. Es stünden dann Investoren bereit, die dort weitere Investitionen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro tätigen wollten. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sorgte mit Kritik an Wenzeslaus von Knobelsdorff, dem Bauherrn des Stadtschlosses, für Aufsehen. Knobelsdorff habe damals, vor 250 Jahren, ein wenig schief gebaut. (mak.)

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