Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes infrage gestellt. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt dem Focus. Der Regelsatz solle das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand“, sagte der CSU-Politiker.
Seit Anfang 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für einen Alleinstehenden 563 Euro im Monat. Geringere Sätze gelten für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, sowie für Kinder. Der niedrigste Betrag liegt bei 357 Euro für Kinder bis fünf Jahren.
Dobrindt sieht weiteres Sparpotenzial
Dobrindt sagte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass im Zuge des von der schwarz-roten Koalition betriebenen Umbaus des Bürgergeldes „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Es gebe nicht ein einzelnes Element, das einen Haushalt wieder auf stabile Beine stelle. „Aber das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte er.
Grundsicherung löst Bürgergeld zum Juli ab
Zum Juli wird das Bürgergeld von der neuen Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieher. Wer nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeitet, dem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Derzeit beziehen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. (mit epd)
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