Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag über die Pläne. Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt.
Das Ministerium argumentiert in dem Entwurf, es gebe „einige wenige Beziehende von Bürgergeld“, die Jobangebote beharrlich verweigerten. Der Staat sei aber darauf angewiesen, dass Hilfen nur von denen in Anspruch genommen würden, die sie brauchten. Hubertus Heil erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit.“ Gleichzeitig betonte er, dass Personen, die sich gegen die Annahme von Arbeitsangeboten entscheiden und nicht kooperieren, mit härteren Konsequenzen rechnen müssen.
Bürgergeld kann für Zeitraum von bis zu zwei Monaten wegfallen
Der Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) soll künftig komplett wegfallen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt – und zwar für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten. In dieser Zeit übernimmt der Staat lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung, um zu verhindern, dass die betreffenden Personen obdachlos werden.
Derzeit dürfen die Jobcenter höchstens 30 Prozent des Bürgergelds kürzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch kürzlich eine Verschärfung für Fälle zugelassen, in denen ein Bürgergeldempfänger ohne triftigen Grund ein konkretes und zumutbares Arbeitsangebot ablehnt.
Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden, wovon der Bund einen Hauptteil von 150 Millionen Euro einbehalten würde. 20 Millionen Euro entfielen demnach auf die Kommunen.
Bürgergeld-Umfrage: Mehrheit sieht Anreiz, nicht zu arbeiten
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