Höhere Kosten, weniger Service doch das Abfallkonzept bleibt in Kraft

Das umstrittene Abfallkonzept im Landkreis Barnim soll noch mindestens bis Ende 1999 beibehalten werden. Wie berichtet, wird seit Juni diesen Jahres eine Pauschalgebühr pro Person für die Entsorgung von Hausmüll erhoben. Kritiker bemängeln, daß damit vor allem große Familien und Umweltbewußte benachteiligt werden. Die Koalition aus SPD und CDU im Kreistag hat jetzt eine "Testphase" bis zum 31. Dezember nächsten Jahres beschlossen. Bis dahin solle ein neues "Gesamtabfallkonzept" erarbeitet werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.Müllauto kommt seltenerSeit der Gebührenerhöhung im Sommer gibt es heftige Kritik an der Abfall- und Gebührensatzung im Barnim. Viele Bürger protestierten gegen steigende Kosten bei gleichzeitig nachlassendem Service. So wird der Müll jetzt nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle drei Wochen abgeholt. Die Jahrespauschalen für die Entsorgung sind aber auf einheitlich 108 Mark pro Person gestiegen. Zuvor waren sie gestaffelt: Je mehr Menschen auf einem Grundstück lebten, desto weniger mußten sie zahlen Familien ab fünf Personen etwa nur jeweils 88 Mark. Zudem wurde die erlaubte Abfallmenge pro Person halbiert, von 30 Litern auf 15 Liter in der Woche. Wer damit nicht auskommt, muß teure Zusatzbehälter bestellen."Hätten wir den alten Service beibehalten, dann lägen die Pauschalen jetzt bei 135 Mark", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Gert Adler. Die Gebühren müßten schließlich kostendekkend sein. Außerdem sei eine ausreichende Testphase schon deswegen nötig, weil die Kritik bisher viel zu unkonkret sei. "Die einen sagen, sie kommen nicht mehr aus mit ihren Müllbehältern, die anderen sagen, es ist immer noch viel zu viel erlaubt wir müssen einfach irgendwann einen Schnitt machen." Man habe festgestellt, daß auf Barnimer Mülldeponien etwa 22 Liter Abfall pro Person und Woche ankommen. "Wer jetzt seinen Müll trennt, der kommt auch mit 15 Litern aus: Das soll der Anreiz sein", sagte Adler. Andere Konzepte der Entsorgung, etwa Müllmarken oder Wiegesysteme, seien 15 bis 20 Prozent teurer als die jetzige personengebundene Gebühr. "Und wenn wirklich Korrekturen nötig sind, dann können wir die Satzung auch im Laufe des nächsten Jahres ändern", sagte Adler.Keine Reaktion auf ProtestbriefeDie geltende Satzung könne vor keinem Gericht bestehen, sagte der Kreistagsabgeordnete Johannes Madeja von der "Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben". Bezogen auf die Müllmenge pro Jahr und Person liege eine Preiserhöhung von 128 Prozent gegenüber der alten Gebührenordnung vor. Dies sei rechtswidrig, sagte Madeja. "Wenn in den nächsten Wochen die ersten Gebührenbescheide zugestellt werden, wird es Widersprüche nur so hageln." Außerdem habe der Landrat Bodo Ihrke nicht auf eine Petition gegen die Abfallsatzung reagiert, die ihm schon Anfang September übergeben worden sei. 2 220 Bürger hätten sie unterschrieben. Madeja kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat an. Auch eine Testphase bis Ende 1999 wolle man sich nicht bieten lassen.