Die Allianz der Nein-Sager

POTSDAM. Die Umfragen vor der Landtagswahl in Brandenburg, die zuletzt mehrmals wöchentlich veröffentlicht wurden, haben für die Geschäftsfrau Marianne Spring aus Cottbus nur einen sehr beschränkten Aussagewert. Das liegt nicht an den unzuverlässigen Angaben bei Umfragen schlechthin oder dem vorhergesagten Höhenflug der PDS. Marianne Spring vermisst in den Angaben die Allianz freier Wähler (AfW), deren Spitzenkandidatin sie ist. "Wegen der Fragetechnik werden wir wohl nicht wahrgenommen", mutmaßt Frau Spring. "Denn fünf Prozent plus x bekommen wir ganz sicher."Der Zweckoptimismus der im Land noch unbekannten Wahlkämpferin gründet sich auf die vier oder fünf Prozent der Brandenburger, die am 19. September "Sonstige" wählen wollen, und auf die mindestens 25 Prozent der noch unentschlossenen Wähler, die die Meinungsforschungsinstitute jeweils ausmachten. Ihre Zuversicht teilt Spitzenkandidatin Spring mit vier weiteren Wählerbündnissen, die die großen und kleinen Parteien am 19. September gleichermaßen das Fürchten lehren wollen. Die nicht sonderlich erfolgreiche Bilanz der SPD/CDU-Koalition erleichtert ihr Agieren. Aber am meisten stehen sie sich selbst im Wege - durch ihre Zersplitterung. Denn dass das Potenzial der mit der großen und kleinen Politik Unzufriedenen groß ist, zeigte sich bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst. Jeder sechste Brandenburger, der seinerzeit zur Wahl ging, entschied sich für lokale Bürgerbündnisse - so viel wie noch nie. In einzelnen Orten kamen die Initiativen auf ein Drittel aller Stimmen, weit mehr als die etablierten Parteien. Manchmal ist es nur die allgemeine Unzufriedenheit, die den neuen Gruppen Zulauf beschert. Doch häufig sorgen auch handfeste mehr oder weniger regionale Streitpunkte für die ungewöhnliche Parteinahme auf dem Wahlzettel - wie die Anti-Windkraft-Bewegung "Rettet die Uckermark", die zur Kommunalwahl 10,6 Prozent erreichte. Doch das erklärte Ziel der bis zu hundert Wählergruppierungen, nun auch auf Landesebene den Durchbruch zu schaffen, scheiterte vermutlich schon im Vorfeld. Unter gegenseitigen Vorwürfen gründeten sich im Winter mit der Allianz freier Wähler (AfW) und der Allianz Unabhängiger Bürger (AUB) gleich zwei Dachverbände. Zum AUB gehören auch die Gegner des Flughafenausbaus in Schönefeld - ein beachtliches Wählerpotenzial südlich Berlins, das sich von den Parteien verraten fühlt. Mit 10 000 Plakaten und 500 000 Flyern bestreitet die AUB ihren Wahlkampf.Ohne SympathieträgerAuf den Wahlzetteln vertreten ist auch die Initiative 50 Plus, die jetzt Montagsdemos in Schwedt organisiert. Eine ihrer Forderungen: Politik darf nicht zum Beruf werden. Im ganz rechten Spektrum beheimatet sind die Gruppen Pro Brandenburg/Bürger rettet Brandenburg (BRB) und Ja zu Brandenburg. Das schön klingende Motto der AUB - Bürgerkompetenz statt Parteienfilz - haben sinngemäß alle Wählerinitiativen auf ihre Fahnen geschrieben. Politikwissenschaftler wie der Potsdamer Bernhard Muszynski sehen jedoch als Hauptproblem, dass die Gruppierungen "keine Personen haben, mit denen man sich identifizieren kann". Ihnen fehlen bekannte Führungsfiguren als Sympathieträger. Tatsächlich sind die Kandidaten mitunter kaum mehr als in der eigenen Familie bekannt, selbst wenn sie seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv sind. Dafür wird heftig polemisiert - in Brandenburg angesichts gescheiterter Großprojekte, Massenarbeitslosigkeit und hoher Landesverschuldung ein leichtes Unterfangen. Dazu kommen populistische Forderungen, von der Abschaffung des Schornsteinfegermonopols (AfW) bis zur Kürzung der Ministergehälter (50 Plus). Alle beklagen den fehlenden Sachverstand der Parteipolitiker. Die AUB versteht sich als "Selbsthilfeorganisation". "Den Parteien in Brandenburg fehlt einfach Kompetenz in den Führungsriegen", urteilt Sven Pautz, Spitzenkandidat der AUB. Seine Cottbusser Bürgerinitiative holte bei der Kommunalwahl im Oktober auf Anhieb 14 Prozent der Stimmen, mehr als Grüne und FDP zusammen. "Das Staatswesen braucht neue Strukturen", beschwört AfW-Spitzenkandidatin Spring, 57 Jahre alt, die Brandenburger. "Nichts gelingt mehr in diesem Land", stellt auch 50 Plus in einem "Patriotischen Aufruf" fest. Wobei 50 Plus nicht etwa für die gewünschte Klientel steht, sondern für das langfristige Wahlziel, natürlich in Prozent: "Die Stimmung hier ist überreif für einen politischen Erdrutsch."Das Ziel zu erreichen wird allerdings nicht ganz einfach. Zur Landtagswahl vor fünf Jahren vereinigte die Freie Wähler-Gemeinschaft BFWG als seinerzeit stärkste Nicht-Partei genau 7 008 Stimmen auf sich - 0,64 Prozent aller Wähler.------------------------------Auch neun Einzelbewerber // Landtagswahl: Zur Landtagswahl am 19. September treten neben zehn Parteien landesweit auch fünf Bürgerbündnisse an. Bürgerbündnisse: Rund 60 Bürgerinitiativen unterstützen die Allianz freier Wähler (AfW). Die Allianz Unabhängiger Bürger (AUB) vertritt 14 Initiativen, darunter die Gegner des Flughafenausbaus in Schönefeld. Spitzenkandidat von 50 Plus ist der frühere Berliner Republikaner-Chef Werner Müller. Rechtes Spektrum: Im rechten Lager suchen Ja zu Brandenburg (Ja) und Pro Brandenburg/Bürger rettet Brandenburg (BRB) ihre Wähler. Ja wurde vom früheren NPD-Funktionär Mario Schulz gegründet. BRB stellt auch den einstigen Chef der Schill-Partei in Brandenburg, Dirk Weßlau, zur Wahl.Einzelbewerber: Von den neun Einzelbewerbern - sie kandidieren ohne Unterstützung von Par-teien oder Vereinigungen - hat nur der Berliner Politologe Hans-Joachim Mengel eine reale Chance gegen die Parteienvertreter. Sein Kampf gegen Windräder machte ihn in der Uckermark sehr populär.------------------------------Foto: Gern in der ersten Reihe: Aktivisten der Bürgerinitiative "50 Plus" tragen bei den Montagsdemos ihren Protest gegen Hartz IV und drohenden Sozialabbau - wie hier auf dem Platz der Befreiung in Schwedt - auf die Straße. Das Wählerbündnis ist in Schwedt einer der Initiatoren dieser Demonstrationen.