Die Mitarbeiter sollen jetzt entscheiden

Ein Jahr lang haben die Überwachungskameras im Sozialamt Neukölln Stadträte, den Personalrat und das Verwaltungsgericht beschäftigt. Jetzt will der für Personal und Finanzen zuständige neue Bürgermeister eine "einvernehmliche Lösung" finden. "Ich werde nicht gegen den Willen der Beschäftigten arbeiten", sagte Heinz Buschkowsky (SPD) gestern. Diese sollten jetzt über die Kameras entscheiden.Im Januar hatte der Personalrat des Bezirksamtes Neukölln beim Verwaltungsgericht gegen das Bezirksamt geklagt und gefordert, die Kameras abzuschalten. Ohne Zustimmung des Personalrates hatte der damalige Finanz- und Verwaltungsstadtrat Michael Freiberg (CDU) das 200 000 Mark teure Pilotprojekt in Betrieb genommen. Durch die Kameras sollten Übergriffe von Klienten gegen Mitarbeiter des Sozialamtes reduziert werden. Doch die Mitarbeiter befürchteten eine Kontrolle ihrer Arbeit. Das Verwaltungsgericht bestätigte dem Personalrat ein Mitspracherecht. Doch zu einer Einigung zwischen Freiberg und den Personalvertretern ist es bis zum letzten Termin am 30. November nicht gekommen. Der Personalrat hat jetzt eine Fristverlängerung beantragt. "Wir müssen jetzt ein neues Konzept für unsere Mitarbeiter umsetzen", sagt die Personalratsvorsitzende Marga Richter-Baier. Dazu gehörten Deeskalationsschulungen, Sprechstunden nach Terminvergabe und mehr Personal. Buschkowsky kündigte an, das Bezirksamt werde ein Gutachten zur Reorganisation des Sozialamtes anfertigen lassen. (str. )