Die fünf Arbeitsagenturen und die Sozialämter warten noch immer auf das bundesweite Computersystem für das Arbeitslosengeld II. "Die Computersoftware für die Daten der Empfänger soll erst frühestens am 18. Oktober startbereit sein", sagte am Freitag Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Danach müssten die Beschäftigten eine Woche lang geschult werden. Befürchtet werden zeitliche Engpässe. Auch die Arbeitsagenturen warnen vor jeder weiteren Verzögerung. "Wenn die Software noch später als bisher angekündigt kommt, müssen wir neu nachdenken", sagte Agentursprecher Thorsten Mähler. Spätestens Mitte November würde dann nach Auskunft der Sozialbehörde gegebenenfalls entschieden, am alten System festzuhalten. Das bedeutet: erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher würden bis auf Weiteres Abschlagszahlungen erhalten - berechnet nach ihrer alten Unterstützung. "Die Leute werden auf jeden Fall ihr Geld bekommen", sagte Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Am Mittwoch wollen der Senat und zuvor die beiden Fachausschüsse das weitere Vorgehen beraten. Anträge für das Arbeitslosengeld II sollten aber so schnell wie möglich abgegeben werden. Diesen Appell der Sozialsenatorin unterstützten am Freitag die Arbeitsagenturen. Beim Arbeitslosengeld II handele es sich um eine neue Leistung, sagte Roswitha Steinbrenner. "Wer keinen Antrag abgibt, bekommt im Januar kein Geld mehr", so Steinbrenner. Hintergrund des gemeinsamen Appells ist, dass berlinweit erst, wie berichtet, rund 17 Prozent der Empfänger ihre Fragebögen zum Arbeitslosengeld II abgegeben haben. "Es läuft sehr schleppend", bestätigte Mähler. Eigentlich hätte bereits die Hälfte der Anträge vorliegen müssen. Nach internen Schätzungen seien zwischen 45 und 90 Minuten nötig, um die Daten der Empfänger - landesweit gibt es knapp 300 000 Bedürftige - in den Computer einzugeben. "Jede Akte entsteht neu", sagte Buschkowsky. Allein in Neukölln fehlen 300 Mitarbeiter, um die Arbeitsmarktreform umzusetzen.
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