MARZAHN-HELLERSDORF. Ein Abwahlantrag gegen Bürgermeister Uwe Klett (Linkspartei.PDS) fand gestern im Bezirksparlament keine Mehrheit. Von 51 anwesenden Bezirksverordneten votierten 30 - alle Anwesenden der Linkspartei.PDS - dagegen. Der Abwahlantrag war von SPD und CDU eingereicht und von der FDP unterstützt worden. Begründet wurde er mit dem Versagen von Klett als Finanzstadtrat. Unter seiner Führung habe der Bezirk Schulden in Höhe von 34,7 Millionen Euro angehäuft, hieß es. Kritisiert wurden auch die für das Jahr 2006 geplanten Einsparungen im Bereich Bildung.Die Annahme des Antrags galt als unwahrscheinlich, obwohl sich SPD und CDU seit Wochen um Stimmen von Realpolitikern aus der PDS-Fraktion bemühten. Diese hat im Bezirksparlament mit 31 Mandaten die absolute Mehrheit. Für die Abwahl eines Stadtrates ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Klett ist seit 1995 Bürgermeister und Finanzstadtrat. (el.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]