Erneut Abwahlantrag gegen Mendiburu

Zur Bezirksverordnetenversammlung Mittwoch abend reichte die Fraktion BOndnis Friedrichshain erneut Abwahlantrag gegen Bürgermeister Helios Mendiburu (SPD) ein.Schon auf der Januarsitzung hatte sie seine Abberufung verlangt, weil er seine Aufsichtspflicht als Vertreter des Bezirks gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft vernachlässigt habe, indem er der Privatisierung von fast 3000 Wohnungen der Karl-Marx-Allee zustimmte. Auf der folgenden Sondersitzung, auf Betreiben der Republikaner angesetzt, kam es zu keiner Abstimmung. Nur neun Bezirksverordnete hatten sich als anwesend eingetragen, Fraktion Bündnis zog den Abwahlantrag zurück.Jetzt lastet sie Mendiburu außerdem an, Gespräche mit der Treuhand und potentiellen Investoren über die Nutzung des Grundstücks der Kita am Weidenweg 45 geführt zu haben, die dem Bebauungsplan entgegenstünden. Der Bürgermeister weist das zurück. Um die Haltlosigkeit des Vorwurfs zu beweisen, legte er den Bezirksverordneten die Protokolle der Gespräche vor, an denen auch die Fachgremien des Bezirks beteiligt waren.Die CDU-Fraktion schlägt auf der BVV vor, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Meine Markus-, Ekkert-, Gabriel-Max- und Helmerdingstraße als Spielstraßen benutzt werden können. Auch auf dem Petersburger Platz soll der Verkehr beruhigt werden, damit die Kinder hier gefahrlos Scateboard- und Fahrrad fahren können. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Bau und Jugendhilfe überwiesen. Schle