So ein Glück für Kai Wegner: Jetzt kommt erstmal der 1. Mai

Es ist in den vergangenen Tagen und Wochen in der Berliner Politik lange darüber sinniert worden, ob die künftigen Senatsspitzen gut miteinander können. Ob Chef Kai Wegner von der CDU und Vize Franziska Giffey (SPD) besser miteinander harmonieren als Giffey in ihrer alten Rolle als Regierende Bürgermeisterin mit ihrer Stellvertreterin Bettina Jarasch von den Grünen.

Wie sich dieses so wichtige Mikroklima ganz vorne entwickelt, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten deutlicher zeigen. Der erste Eindruck: Läuft! Hätte nur noch gefehlt, dass Kai Wegner nach seiner Stolper-Wahl zum Regierungschef gesagt hätte: „Krönchen aufsetzen und weitermachen.“ Das wäre dann wörtlich Franziska Giffey in einer vergleichbaren Situation.

Stattdessen rief Wegner noch am Abend in einem ZDF-Interview dazu auf, jetzt gemeinsam mit der Arbeit zu beginnen. Damit, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen; Brücken zwischen den scheinbar unversöhnlichen Lagern in der Stadtgesellschaft zu schlagen, die da zum Beispiel seien: Autofahrer gegen Fahrradfahrer oder Außenbezirke versus Innenstadt.

Und diese Arbeit, bei der es natürlich nicht um Personen, sondern allein um die Stadt an sich gehe, werde hart genug, sagte Wegner. Was so ziemlich auf dasselbe rauskommt wie Giffeys Krönchen: nicht klagen, nur nach vorn schauen. Und auch den Selbstlosigkeitssermon würde sie wohl sofort unterschreiben. Noch eine Parallele zum vielfach unterschätzten neuen Partner Wegner.

Und es ist ja richtig: Die Arbeit muss jetzt beginnen. Eine Grundlage dafür ist immer die Personalauswahl. Während die SPD weitgehend etablierte und in der Berliner Politikblase wohlbekannte Frauen und Männer in die neue Regierung schickt, hat Kai Wegner bemerkenswerte Entscheidungen getroffen: Die CDU schickt mehr Frauen als Männer in den Senat. Es kommt im Bereich der Staatssekretäre viel auswärtige Expertise aus Bundesministerien zum Zuge. Wegner hat weitgehend auf das Versorgen von verdienten oder auch aufstrebenden und deswegen durch Pöstchen ruhigzustellenden Abgeordneten verzichtet. Der einst in der Partei so wichtige lokale und regionale Proporz spielte keine Rolle, dafür umso mehr mutmaßliche Fach- und Verwaltungskompetenz.     

Wegner ist ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Gut möglich, dass deswegen am Donnerstag der eine oder die andere aus der Fraktion in den geheimen Zustimmungsstreik getreten ist. Aber mit diesem Tableau sind die Chancen möglicherweise größer, in den verbleibenden dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Wahl tatsächlich spürbare Veränderungen zu bewirken.

Die Themen sind genannt. Der Service in der Verwaltung soll besser, einfacher und zuverlässiger werden. Die Stadt soll vielfältig bleiben und muss sicherer werden, um ihre Minderheiten zu schützen. Die Stadt soll sauberer werden. Die öffentlichen Gebäude und der öffentliche Fuhrpark sollen für zehn Milliarden Euro klimagerecht umgerüstet werden, wozu auch der Ausbau des Bahnnetzes gehört. Und ja, natürlich muss auch mehr gebaut werden – selbst wenn auch im neuen Senat niemand wissen wird, wie das zu derzeitigen Bedingungen möglich sein soll.

Erste Aufgabe: 1. Mai

Zum Schluss noch mal ein Blick zurück auf die turbulente Regierende-Bürgermeister-Wahl: Das Ergebnis war knapp, ein Rückzug Wegners und damit die Auflösung des Parlaments und in der Folge die Vorbereitung von Neuwahlen – bitte nicht schon wieder! –, all das wäre möglich gewesen. Was heißt das für die Zukunft?

Alle Westentaschenrebellen, seien sie von der CDU oder von der SPD, die dem neuen Chef zunächst die Gefolgschaft verweigerten und damit den Start ruinierten, weil grundlegende Zweifel an Schwarz-Rot genährt wurden, müssen wissen: Die ersten Abstimmungen werden ganz genau beobachtet. Ist die Mehrheit stabil? Wo hakt es besonders?

Zum Glück für die Koalitionäre steht als allererstes Thema der 1. Mai an; da ist vieles Routine. Das mag angesichts erwartbarer Bambule rund um die neue Kotti-Wache und den allgemeinen Protest gegen den neuen schwarz-roten Senat zynisch klingen. Doch die Berliner Polizei ist längst eine Meisterin im Wechselspiel von Deeskalation und Härte. Mit Innensenatorin Iris Spranger verantwortet dieselbe SPD-Frau die Arbeit der Einsatzkräfte wie unter Rot-Grün-Rot. Dafür hätte es keinen neuen Senat gebraucht.